Sie favorisiert die rund 50 Massnahmen des Moduls «Steuergesetz», das den heute komplizierten Vollzug künftig erleichtern soll. Damit könnten die KMU vom administrativem Aufwand entlastet werden, schrieb die SVP. Zudem unterstützt sie das darauf aufbauende Modul «Zwei Sätze», das die bestehenden drei auf zwei Sätze reduzieren würde. Zahlreiche Ausnahmen würde damit wegfallen. Einen Einheitssatz für die MWST lehnt die SVP dagegen ab. Dadurch würden nur Luxusgüter verbilligt und Grundnahrungsmittel verteuert.
Einheitssatz-Modul
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte im vergangenen Februar einen solchen im Modul «Einheitssatz» vorgeschlagen. Der Satz käme auf 6 Prozent zu liegen. Die Vernehmlassung zeigt keine klare Tendenz für eines der Module. Ebenfalls ablehnend zum Einheitssatz hatten sich in den letzten Wochen die SP, die Grünen und der Schweizerische Konsumentenschutz (SKS) geäussert. Die Reform sei ein Anliegen der Wirtschaft und bedeute nichts anderes als eine Steuererhöhung, argumentiert die SP. Die bisherigen Ausnahmen der MWST will sie beibehalten. Das Einheitssatz-Modul stiess dagegen bei wirtschaftsnahen Kreisen wie der FDP, dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Bauwirtschaft auf Zustimmung. Die FDP unterstützt dabei eine Variante, bei der das Gesundheitswesen weiterhin von der MWST befreit bleibt. Der Einheitssatz käme so auf 6,4% zu stehen.
Rasche Umsetzung gefordert
Der Schweizerische Gewerbeverband und der Autogewerbeverband fordern genauso wie die CVP eine rasche Umsetzung der rund 50 Vereinfachungsmassnahmen des Moduls «Steuergesetz». Die CVP plädiert zudem für Besteuerungsausnahmen im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturwesen.
Widerstand von verschiedener Seite
Jene, die von der geplanten Reduktion der Ausnahmen betroffen sind, leisten Widerstand: Der Spitalverband H+ befürwortet wie die FDP den Einheitssatz, bei dem das Gesundheitswesen weiterhin ausgenommen wäre. Würde das Gesundheitswesen mit 6% besteuert, fielen Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Franken an. Hotelleriesuisse und Gastrosuisse favorisieren das Modul «Zwei Sätze» mit einem Normalsatz von 7,6 und einem reduzierten von 3,4%. Sie würden weiterhin von einem Sondersatz profitieren. Der Verband Schweizer Presse fordert die Beibehaltung des reduzierten Satzes von 2,4% für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Sportverbände und gemeinützige Stiftungen sprechen sich gegen die Besteuerung von Spenden, Subventionen und Förderbeiträgen aus. Gegen eine Totalrevision des MWST-Gesetzes wendet sich der Schweizerische Treuhänderverband, da dies nur zu neuen Unsicherheiten in der Anwendung führen würde. (awp/mc/gh)
