Als Vorbedingung müsse aber bis Anfang des nächsten Jahres die Ratifizierung abgeschlossen sein, fügte Blocher an. Drei Länder – Belgien, Griechenland und Tschechien – haben dazu noch nicht grünes Licht gegeben. Dabei handle es sich aber um «formelle Ablauffragen», erklärte der Justizminister.
Verzögerung bei der Assoziierung von Liechtenstein
Ebenfalls zur Sprache kam beim Ministertreffen die Verzögerung bei der Assoziierung von Liechtenstein. Das Fürstentum strebt an, gleichzeitig wie die Schweiz bei Schengen/Dublin mitzumachen. Allerdings gab es Verzögerungen, weil einige EU-Staaten eine Verknüpfung zu einem Abkommen zur Betrugsbekämpfung herstellten. Ein solches hat das Fürstentum – anders als die Schweiz – mit der EU noch nicht abgeschlossen. Wie der liechtensteinische Botschafter in Brüssel, Prinz Nikolaus, vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, haben die entsprechenden Verhandlungen im Frühsommer auf technischer Ebene begonnen.
Frattini zuversichtlich
EU-Justizkommissar Franco Frattini äusserte die Hoffnung, dass das Abkommen noch diesen Herbst abgeschlossen werden kann. «Wir legen Wert darauf, dass die Schweiz und Liechtenstein zusammen beitreten», sagte Blocher. Falls es nicht reiche, brauche es eine «Zwischenlösung», forderte der Justizminister. Denn die derzeit offenen Grenzen zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu schliessen, wäre für Blocher ein «Schildbürgerstreich», auch wenn es sich dabei formell vorübergehend um eine Schengenaussengrenze handeln würde.
Hauptpunkt des Treffens war die Schengenerweiterung um die neuen osteuropäischen EU-Staaten. Der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Rui Pereira gab sich überzeugt, dass die neun osteuropäischen Staaten «bis Ende Jahr» dem Schengenraum werden beitreten können. Formell soll der Entscheid Anfang November fallen. Der österreichische Innenminister Günther Platter attestierte den osteuropäischen EU-Mitgliedern «erfreuliche Verbesserungen» bei der Vorbereitung.
Ungewissheit über die technischen Bedingungen
Der Wille für den Schutz der neuen Schengenaussengrenze sei da, stellte auch Blocher fest. Ob allerdings die technischen Bedingungen, das Schengen-Informationssystem I (SISone4all) ausreiche, «das ist die Frage», so Blocher. Wegen Verzögerungen beim Aufbau des verbesserten SIS II werden sowohl die osteuropäischen Staaten wie auch die Schweiz vorübergehend dem aufgerüsteten SISone4all beitreten. (awp/mc/pg)
