CH-Steuerstreit mit EU: BR Merz› Wohlbefinden steigt – Harte Haltung bleibt

Derzeit nimmt die Schweiz die in der EU üblichen Subventionen und Beihilfen für Unternehmen unter die Lupe. «Je mehr ich mich mit dem Dossier beschäftige, desto besser wird mein Wohlbefinden», sagt Merz in einem Interview, das am Freitag im «Tages-Anzeiger» erschienen ist.

Analyse noch unter Verschluss
Im Entwurf liegt die Analyse vor. Das Eidg. Finanzdepartment (EFD) hält sie allerdings noch unter Verschluss. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er zum Inhalt nichts sagen, beschied EFD-Sprecher Dieter Leutwyler auf Anfrage. Ursprünglich sei der Bericht ohnehin nur als Grundlage für die Gespräche mit der EU gedacht gewesen.

Steuerliche Beihilfen seitens der EU
Auch der Finanzminister wollte keine Beispiele dafür nennen, wie die EU auf vielfältige Art und Weise den Unternehmen steuerliche Beihilfen gewährt. «Zu lesen war indes bereits, dass Firmen auf den Kanarischen Inseln nur vier Prozent Unternehmenssteuern zahlen, obwohl Spanien dafür eigentlich einen Steuersatz von dreissig Prozent vorsieht.»

Zweifelhafte Vergünstigungen in der EU
Dies zeige, dass es in der EU «zweifelhafte Vergünstigungen» gebe, sagte Merz und schlussfolgert: «Das ist Willkür.» Indem die EU-Kommission diese Vergünstigungen aber genehmige, würden sie legal. Kurzum: Die EU könne sich «nicht in unser Steuersystem einmischen, das eine anreizorientierte Politik verfolgt».

Steuerkontroverse zwischen Brüssel und Bern
Die Steuerkontroverse zwischen Brüssel und Bern hatte sich ob der in der Schweiz üblichen Besteuerung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften entfacht. Nach Ansicht der EU könnte die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Gewinnen eine unzulässige «staatliche Beihilfe» sein und somit das Freihandelsabkommen von 1972 verletzen.

Argument der EU zurückgewiesen
Der Bundesrat hatte dieses Argument nie gelten lassen. Er stellte sich stets auf den Standpunkt, das Freihandelsabkommen betreffe ausschliesslich den Warenhandel. Kein Vertrag verpflichte die Schweiz dazu, ihre Unternehmensbesteuerung jener der EU-Mitgliedsstaaten anzugleichen.

Bundesrat will nicht in dieser Sache verhandeln
Daher will der Bundesrat mit der EU auch nicht in dieser Sache verhandeln. Im Mai bot er Brüssel – in Merzens damaligen Worten – einen «Dialog ausserhalb jedes Verhandlungskonzepts und Mandats» an. Dabei gehe es nicht um eine vertragliche Lösung, sondern darum, die gegenseitigen Standpunkte zu erläutern.

Merz wird nicht nach Brüssel reisen
Dies fange jetzt dann erst richtig an, gab Merz im Interview nun eine Zwischenbilanz. «Aber ich werde dafür nicht nach Brüssel reisen. Die EU soll zu uns kommen – schliesslich will sie etwas von uns.» Allerdings: «Ich weiss noch immer nicht ganz genau, was die EU von uns will.»

Keine inhaltlichen Fortschritte zu erwarten
Zur Sprache kommen wird das Thema bereits Anfang Oktober, wenn Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in der EU-Metropole trifft. Dass inhaltlich Fortschritte zu verzeichnen sind, ist vor den Wahlen indessen nicht zu erwarten. (awp/mc/ab)