Passos Coelho, portugiesischer Ministerpräsident.
Lissabon – Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam am Freitag in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die noch bis Juni das ärmste Land Westeuropas regiert hatte, kritisierte die Sparmassnahmen als «überzogen» und enthielt sich geschlossen der Stimme.
Die Vertreter der linksgerichteten Parlamentsparteien votierten alle gegen den Etat. Der Haushalt soll am 30. November endgültig verabschiedet werden.
13. und 14. Gehalt für Staatsbedienstete gestrichen
Im Rahmen des Etatentwurfs 2012 soll unter anderem den Bediensteten des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. Auch sollen die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent reduziert und die Mehrwertsteuer auf mehrere Waren und Dienstleistungen auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben werden. Auch die Renten sollen sinken. Ausserdem will die Regierung die Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde pro Tag verlängern sowie mehrere Feiertage streichen.
Portugal in der Rezession
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen. Die Europäische Kommission sagte diese Woche für Portugal für das kommende Jahr sogar eine Rezession von drei Prozent voraus. (awp/mc/ps)
