Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado.
Madrid – Drei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien hat sich die Schuldenkrise in dem Land dramatisch verschärft. Das Euro-Krisenland konnte sich am Donnerstag erneut nur zu deutlich höheren Zinsen frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Der Zinssatz erreichte ein Niveau, bei dem andere EU-Staaten Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen mussten.
Die Madrider Regierung schloss jedoch aus, dass Spanien internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Die Bedienung der Staatsschulden sei gesichert, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben.
Umfassendes Sparprogramm
Der voraussichtliche Wahlsieger und künftige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. «Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben», sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) der Zeitung «El País». Nur die Renten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden. Der spanische Staat musste bei einer Auktion von Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren Renditen in einer Grössenordnung von sieben Prozent bieten. Dies war der höchste Zinswert seit 14 Jahren. Ein Niveau von über sieben Prozent gilt als kritisch, da Portugal und Irland bei diesen Renditen um internationale Hilfe bitten mussten. Spanien brachte durch die Ausgabe der Papiere 3,56 Milliarden Euro in die Staatskasse.
Arbeitgeber sehen Spanioen «am Rande des Abgrunds»
Der spanische Arbeitgeberverband (CEOE) sieht das Land «am Rande des Abgrunds». «Wir halten derzeit noch durch, aber Spanien steht am Rande eines Cracks», sagte der CEOE-Vizepräsident Arturo Fernández. Der derzeit vom Staat gezahlte Risikoaufschlag auf die Zinsen sei nicht tragbar. «Die Abwendung einer Rettungsaktion wird kompliziert. Der Spielraum ist eng.» Die Arbeitgeber forderten die künftige Regierung auf, sofortige und einschneidende Massnahmen zu treffen.
Rajoy könnte absolute Mehrheit holen
Rajoy kann bei der vorgezogenen Wahl an diesem Sonntag nach Umfragen nicht nur auf einen Sieg seiner Volkspartei, sondern auch auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Unter seiner Regierung werde Spanien alles daran setzen, seine Zusagen bei der EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, kündigte er an. «Es wird weniger staatliche Bauvorhaben geben, zahlreiche regionale Behörden werden geschlossen werden.» Der bisherige sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellt sich nicht mehr zur Wahl. (awp/mc/ps)
