Berlin – Nach dem Machtwechsel in Frankreich will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem neuem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Bereits am kommenden Dienstag wird der langjährige Sozialistenchef erstmals im Kanzleramt erwartet. Merkel kündigte an, ihn «mit offenen Armen» zu empfangen. Hollandes Forderung nach Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt lehnte sie weiterhin ab. Zu Ergänzungen zeigte sie sich aber bereit.
Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei wertete Hollandes Erfolg über den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Montag als persönliche Schlappe für die Kanzlerin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer «Richtungsentscheidung» für ganz Europa. Merkel hatte sich im Wahlkampf für Sarkozy stark gemacht. Hollande bekam von ihr nicht einmal einen Termin. Trotzdem wird die erste Dienstreise des neuen Präsidenten nach Berlin führen. Noch am Tag der Amtsübernahme wird Hollande zu Gast bei Merkel sein. Die CDU-Vorsitzende betonte, dass sie schnell zu einem guten Arbeitsverhältnis kommen wolle. «Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa. Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen.»
«Der Fiskalpakt ist beschlossen»
Im Wahlkampf hatte Hollande mit einer ganzen Reihe von Forderungen für Verärgerung im schwarz-gelben Regierungslager gesorgt. Dazu gehörte insbesondere die Ankündigung, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt aufschnüren zu wollen. Dazu sagte Merkel: «Das geht einfach nicht. Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden.» Zugleich verwies sie darauf, dass auf EU-Ebene bereits an zusätzlichen Wachstumsimpulsen gearbeitet werde. «Riesen-Konjunkturprogramme» lehnte sie jedoch ab.
Deutschland muss «Insel der Stabilität» bleiben
Ähnlich äusserte sich Vizekanzler Philipp Rösler. «Wachstum kann man nicht aus Schulden finanzieren, nicht auf Pump», sagte der FDP-Chef. Die deutsch-französische Freundschaft bleibe jedoch «Staatsräson». Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet schwierigere Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union. Umso wichtiger sei, dass Deutschland eine «Insel der Stabilität» bleibe. Wörtlich sagte Bayerns Ministerpräsident: «Wir können und dürfen jetzt nicht das Schlingern anfangen.»
SPD-Chef Gabriel wertete den Erfolg von Frankreichs Sozialisten als Beweis dafür, dass es zu Merkels Politik eine Alternative gebe. «Das wird nicht nur Frankreich verändern, sondern endlich mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben.» Hollande hat bereits deutlich gemacht, dass er im Herbst 2013 auch in Deutschland auf einen Machtwechsel hofft. Die Grünen erwarten nun ebenfalls Korrekturen in der europäischen Politik. Ihre Parteichefin Claudia Roth sagte: «Es ist richtig, das strikte Spardiktat aufzugeben.» Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, Hollandes Programm decke sich eher mit den Vorstellungen der Linkspartei als jenen der SPD. (awp/mc/ps)
