Bundeskanzlerin Angela Merkel. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)
Berlin / Kiew – Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag steuern der Westen und Russland auf die nächste Stufe der Eskalation zu. Kanzlerin Angela Merkel drohte Moskau am Donnerstag im Bundestag mit neuen Sanktionen, sollte es nicht in den allernächsten Tagen zu Ergebnissen in Verhandlungen kommen. In einer Regierungserklärung warnte Merkel Russland vor einer internationalen Isolierung.
US-Aussenminister John Kerry will bei Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in London versuchen, Russland noch zum Einlenken zu bewegen.
Kerry: «USA zu harten Sanktionen bereit»
Dabei wolle er den Kreml in letzter Minute davon überzeugen, die Annexion der Krim nicht weiter voranzutreiben, zitierte die «New York Times» US-Regierungsmitglieder. Laut Kerry sind die USA zu harten Sanktionen gegen Russland bereit. Sie könnten sehr schnell beschlossen werden, wenn die «falschen Entscheidungen» getroffen würden, sagte er in Washington laut der Zeitung.
Die Konfliktparteien demonstrierten derweil Entschlossenheit. Die Ukraine beschloss den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60 000 Mann. Russland liess für Manöver 12 500 Soldaten aufmarschieren.
Merkel: Fortgesetzter Kurs Russlands wäre eine Katastrophe
In der Regierungserklärung sagte Merkel in Berlin, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur «eine Katastrophe für die Ukraine». Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar «ökonomisch wie politisch». Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union (EU) zu Sanktionen gegen Russland. «Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Massnahmen kommt», sagte sie. «Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.»
Merkel sagte weiter: Wenn es «in den allernächsten Tagen» nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Aussenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschliessen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss sie aus. «Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns», sagte sie.
Warnung Moskaus vor Wirtschaftssanktionen
Die russische Regierung warnte den Westen vor Wirtschaftssanktionen. Strafmassnahmen gegen Russland würden wie ein «Bumerang» zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gewarnt, dass Sanktionen immer einen Schaden für beide Seiten bedeuten würden.
Putin wies erneut jede Verantwortung Russlands für die Krise zurück. «Ich möchte versichern, dass Russland jene Umstände nicht initiiert hat, mit denen wir heute konfrontiert sind», sagte er am Rande der Paralympics in der Schwarzmeer-Kurstadt Sotschi.
Referendum auf der Krim am Sonntag
Die ukrainische Halbinsel Krim stimmt am Sonntag in einem Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Der Westen und die ukrainische Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Halbinsel am Schwarzen Meer mit Tausenden Soldaten unter Kontrolle gebracht zu haben. Moskau will den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schnell umsetzen.
Der Westen lehnt den Anschluss als völkerrechtswidrig ab und fordert von Russland Verhandlungen im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe. Die EU hatte in der vorigen Woche aus Protest gegen das Verhalten Russlands einen Drei-Stufen-Sanktionsplan beschlossen. Für den Fall einer Eskalation der Lage will die EU Strafmassnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.
OECD legt Beitrittsverhandlungen auf Eis
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Donnerstag Beitrittsverhandlungen mit Russland auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation in Paris mit. Stattdessen solle nun die Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden.
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk stellte der Krim Zugeständnisse in Aussicht. «Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen», sagte Jazenjuk in Washington vor dem «Atlantic Council». Das betreffe Steuern und Amtssprache. Die Einwohner auf der Krim sind mehrheitlich russische Muttersprachler.
Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte er. US-Präsident Barack Obama bekräftige nach einem Treffen mit Jazenjuk im Weissen Haus, Russland werde einen Preis zahlen, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. (awp/mc/upd/ps)
