Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsitzender OSZE.
Brüssel – Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt am Montagmorgen in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender am EU-Aussenministertreffen in Brüssel teil. Er wird vor den Ministern seinen Plan für das weitere Vorgehen zur Entschärfung der Ukraine-Krise erläutern.
Diese wollen sich aus erster Hand vom Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über dessen Vier-Punkte-Plan informieren.
Der Schweizer Aussenminister hatte sich am vergangenen Mittwoch bei seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau für einen Vier-Punkte-Plan ausgesprochen. Darin fordert er Waffenruhe, Entwaffnung der Separatisten, Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen.
Mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen
Die EU-Aussenminister entscheiden ausserdem über mögliche Verschärfungen der Sanktionen. Bis anhin hat die EU 48 Personen aus der Ukraine und Russland mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt.
Zur Diskussion steht ebenfalls eine Ausweitung der Kriterien, so dass künftig auch Ukrainer und Russen sanktioniert werden können, die internationale Organisationen wie die OSZE bei ihrer Arbeit behindert haben. Dadurch würden auch Vermögenssperren von Unternehmen möglich, die von der Krim-Annexion durch Russland profitiert haben. (awp/mc/ps)
