Christine Lagarde, IWF-Chefin.
Washington – Der Konflikt in der Ukraine und der andauernde Kampf gegen die Schuldenkrise stellen Europa nach Einschätzung von IWF-Chefin Christine Lagarde weiter vor grosse Herausforderungen. Frankreichs frühere Finanzministerin warnte Europa davor, sich in Sicherheit zu wiegen: «Das ist eine trügerische Sicherheit, die in Enttäuschung enden könnte», sagte sie dem «Handelsblatt» (Montag). Sie rief die Mitgliedsländer auf, in ihrem Reformstreben nicht nachzulassen.
Die Krise um die Ukraine birgt nach ihren Worten globale Gefahren: «Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft», sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Zeitung. Die Krise sei eine Gefahr, «die man nur sehr schwer messen oder deren Ansteckungsgefahr für andere Länder man kaum vorhersagen kann», betonte Lagarde. Dennoch könne das schwerwiegende ökonomische Folgen haben. Der Konflikt habe Auswirkungen auf den internationalen Handel, die ausländischen Direktinvestitionen, aber auch auf die internationalen Kapitalflüsse und die Energieversorgung Europas.
Ukraine braucht Geld
Lagarde sagte, dass die Ukraine mehr als die vom IWF bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar benötigen werde. Als Beispiel nannte sie bilaterale Hilfen aus dem Ausland und Finanzhilfen von internationalen Finanzinstitutionen. «Die internationale Gemeinschaft hat da gar keine Wahl. Wir können nicht einfach sagen, die Lage ist zu brenzlig, deshalb geben wir im Moment kein Geld», so die IWF-Chefin.
Auf die Frage, wie viel von den 17 Milliarden Dollar in Russland lande, sagte Lagarde mit Blick auf die Rechnungen aus Moskau für russische Gaslieferungen an die Ukraine: «Ehrlich gesagt, ich weiss es nicht.» Es handele sich hier nicht um klassische Staatsschulden, sondern um Verbindlichkeiten zwischen Geschäftspartnern. «Wir möchten, dass die Ukraine für das Gas bezahlt, das es aus Russland erhält. Der Preis ist jedoch umstritten, und es ist nicht unsere Aufgabe, den richtigen Preis zu diktieren. Wir rufen beide Parteien auf, sich schnell zu einigen.»
Die Spitzen von IWF, Weltbank und OECD kommen an diesem Dienstag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Dabei dürfte es neben weltwirtschaftlichen Fragen auch darum gehen, was der Westen zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen kann.
Kampf gegen Schuldenkrise bleibt bestehen
Nicht nur die unsichere Lage in der Ukraine stelle eine Gefahr dar. Europa darf nach Lagardes Worten im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht nachlassen. «Die Erholung läuft, das ist richtig. Einige Länder haben die Hilfsprogramme erfolgreich beendet», sagte die IWF-Chefin dem Blatt weiter. «Aber das heisst nicht, dass die Krise vorbei und unsere Mission erfüllt ist», fügte sie hinzu. Der Kreditfluss im Bankensektor stocke weiter, vor allem in den Südländern des Euroraums hätten es Unternehmen deutlich schwerer, Kredite zu bekommen. Länder wie Irland, Portugal und Griechenland können sich an den Kapitalmärkten inzwischen zwar wieder selbstständig Geld beschaffen. Diese Entwicklung sei positiv, doch Lagarde bleibt skeptisch: «Den Märkten reicht offenbar schon ein erster Eindruck. Ich hoffe, dass in der positiven Einschätzung der Märkte nicht zu viel Übertreibung steckt», betonte sie.
Risiken durch niedrige Inflationsraten
Zusätzliche Risiken brächten auch die dauerhaft niedrigen Inflationsraten mit sich, warnte Lagarde. «Die Geldpolitik in Europa sollte deshalb weiterhin Wachstumsimpulse geben», forderte die IWF-Chefin. Auch die Politik sei weiter gefragt: «Vor allem muss die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert werden. Hier geht es zum Beispiel um Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten.» Der eingeschlagene Weg in der Rentenreform sollte weiterverfolgt und nicht abgebrochen werden – insbesondere dort, wo die Lebenserwartung weiter steigt. «Das sind Hausaufgaben für alle europäischen Länder, inklusive der Klassenbesten», sagte Lagarde auch in Richtung Deutschlands. (awp/mc/cs)
