AKW Mühleberg vor den Toren Berns.
Bern – Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Der Stromkonzern BKW bekräftigte seine Pläne, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stillzulegen.
Der Initiative «Mühleberg vom Netz» stimmten 137’285 Bernerinnen und Berner zu, 236’285 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.
Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest.
Die Mehrheit des Stimmvolks folgte aber den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten. Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären provozieren könnte.
Die BKW erachtete zudem eine sofortige Stilllegung als unrealistisch. Um eine sichere und gesetzeskonforme Ausserbetriebnahme der Anlage gewährleisten zu können, seien mehrere Jahre nötig. Für die Initianten hingegen wäre eine umgehende Abschaltung technisch machbar gewesen, wie Beispiele in Deutschland zeigten.
Votum für geordneten Ausstieg
Das klare Nein zur Mühleberg-Initiative ist aus Sicht der Berner Kantonsregierung kein Signal gegen die Energiewende. Vielmehr habe sich das Volk für einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft entschieden, sagte die bernische Energiedirektorin Barbara Egger. Die Abschaltungspläne der BKW habe der Initiative den Wind aus den Segeln genommen.
Die Mühleberg-Betreiberin BKW interpretierte das Nein zur Initiative «Mühleberg vom Netz» ihrerseits als Vertrauensbeweis. Nun würden die bereits begonnen Vorbereitungsarbeiten zur Ausserbetriebnahme der Anlage planmässig weitergeführt, teilte der Stromkonzern mit.
Nachrüstung für 15 Millionen
Für die restlichen Betriebsjahre werden verschiedene Nachrüstprojekte umgesetzt. Geplant sind Investitionen von rund 200 Millionen Franken für Betrieb und Instandhaltung des AKW Mühleberg, wovon rund 15 Millionen auf ausserordentliche Massnahmen zur Nachrüstung entfielen. Die entsprechenden Konzepte werde die BKW bis Ende Juni beim Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI einreichen.
Mühleberg ist seit 1972 am Netz und nach den AKW von Beznau I (1969) und Beznau II (1971) das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz. Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.
Ja zu milliardenschwerer Pensionskassensanierung
Das Berner Stimmvolk hat am Sonntag zudem den Weg zur Sanierung der Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte gegeben. Das Stimmvolk hiess das neue Pensionskassen-Gesetz gut und nahm beide Sanierungsvarianten an. Bei der Stichfrage obsiegte die Mehrheitsvorlage des Parlamentes mit rund 60 Prozent der Stimmen.
Zudem wird im Kanton Bern die Handänderungssteuer teilweise abgeschafft. Befreit von der Steuer werden die ersten 800’000 Franken des Kaufpreises für eine selbstbewohnte Immobilie. 201’062 (58 Prozent) der Stimmberechtigten sagten Ja, 145’692 Stimmen lehnten die Vorlage ab. Sie beschert dem Kanton jährlich Steuerausfälle von 25 Millionen Franken. (awp/mc/ps)
