«Im Abstimmungskampf kaum einen Fettnapf ausgelassen»: VBS-Vorsteher Ueli Maurer.
Bern – Verteidigungsminister Ueli Maurer muss sich nach dem Gripen-Nein von den Medienkommentatoren viel Kritik gefallen lassen. Diese sehen das Nein zum Kampfjet als Folge einer misslungenen Abstimmungskampagne – und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee.
Ueli Maurer habe «die historische Niederlage der Landesverteidigung zu verantworten», schreibt der «Blick». Die Zeitung spricht von einer Skepsis bei den Stimmberechtigten, wenn diese nicht überzeugt seien, dass sie «die beste Leistung für unsere Steuergelder kriegen». Diese Überzeugung herzustellen, sei Maurer offenbar nicht gelungen. Das Auswahlverfahren habe Fragen aufgeworfen.
Romandie geht mit Maurer hart ins Gericht
Die Westschweizer Presse beurteilt Maurers Leistung noch kritischer: «Le Temps» wertet das Nein als persönliche Niederlage für den SVP-Bundesrat und dessen «grob vereinfachenden» Ansichten. Nebst aller Pannen habe Maurer seine Strategie zu häufig gewechselt und das ernste Thema zu wenig ernst genommen, schreibt «24 Heures». Nun müsse er in sich kehren, empfiehlt die Zeitung.
Mängel in der Pro-Kampagne ortet auch das «St. Galler Tagblatt»: «Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen». Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten Maurer aber die Aufgabe nicht einfacher gemacht.
Weil er im Abstimmungskampf «kaum einen Fettnapf ausliess» hat sich Maurer aus Sicht der «Südostschweiz» das «Debakel zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben». Maurer habe «nicht immer glücklich agiert», schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».
Die Befürworter arbeiteten aus Sicht von «La Liberté» mit Argumenten einer vergangenen Epoche, die lediglich in traditionellen Gebieten verfingen. Die Ablehnung zeuge aber auch von einer Schweiz, die sich – paradoxerweise – dank den Luftschirmen der Nachbarländer und der NATO sicher fühlen könne, gibt «Le Temps» zu bedenken.
Ein Grounding – oder mehr?
«Mehr als ein Grounding», war das Nein aus Sicht der «Neuen Zürcher Zeitung». Aus ihrer Sicht «bröckelt» der Wehrwille. «So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert.» Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator.
Aus Sicht der «Berner Zeitung» war es dagegen – wie für die meisten Kommentatoren – «wohl kaum» ein Misstrauensvotum gegen die Armee. Für diese gelte es nun aber viele offene Fragen zu klären: «Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?» Sicher sei, dass die Luftsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei.
Lange nicht alle, die Nein gestimmt hätten, wollten die Armee abschaffen, stellt auch «Der Landbote» fest. Die «Basler Zeitung» fürchtet dennoch die Symbolik des Neins für die Armee: «Das war ein militärpolitisches Waterloo». Für den Kommentatoren ging die Abstimmung verloren, weil «durchaus armeefreundliche Bürgerliche» den Gripen zurückwiesen, weil sie einen besseren Jet wollten.
Cyber-Verteidigung statt Kampfjets
Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeerefom nach sich ziehen. «Das Volk will eine Armee mit Mass», titelt «Der Bund». «Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind.» Vielleicht komme man danach zum Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen.
Ins gleiche Horn stösst die «Aargauer Zeitung»: Für den Kommentator konnte Maurer «nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht». «Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen – was soll ein Kampfjet dagegen ausrichten?»
Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch der Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der «Tages-Anzeiger». Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Flugzeugtyp.
Doch noch der Gripen?
Vernünftig hält eine Einflottenstrategie auch das Newsportal watson. In den Vordergrund rücken könnte aber aus Sicht des Kommentators «der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35». Billig werde das aber nicht.
Während für die «Schaffhauser Nachrichten» der Gripen bei der Luftverteidigung «keine Rolle mehr» spielt, ist für den «Bund» nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz «doch noch den Schweden» kauft. (awp/mc/ps)
