Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: Presidential Press and Information Office)
Moskau – Eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine bemüht sich Russland, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Nach internationaler Kritik an der Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze kündigte Kremlchef Wladimir Putin am Montag erneut einen Rückzug der Einheiten an. Zugleich forderte er zum Dialog auf: Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise friedlich gelöst werden könne. Eine Annäherung zeichnet sich auch im Streit um die ukrainischen Gasschulden ab.
«Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Gespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin. Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant, das voraussichtlich in Berlin stattfinden soll. Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas. Russland beziffert die ukrainischen Gas-Schulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.
Aufruf zur Beendigung der «Anti-Terror-Operation» im Osten
Signale der Annäherung kamen auch aus Moskau. Der Kreml begrüsste, dass es beim jüngsten Runden Tisch in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Putin forderte die Regierung in Kiew auf, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne. Nach Kreml-Angaben wurden Frühjahrsmanöver russischer Truppen auf den Übungsplätzen in den Grenzgebieten Brjansk, Rostow am Don und Belgorod inzwischen beendet. Die Einheiten würden nun in die Kasernen zurückkehren, hiess es.
Nato hat noch keine Hinweise
Die Nato hatte am Montagmittag aber zunächst keine Hinweise auf einen Abzug. Derzeit gebe es nach wie vor eine sehr starke russische Truppenpräsenz im Grenzgebiet, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten in der Region bisher auf 35 000 bis 40 000 beziffert. Es ist nicht der erste Mal, dass Moskau von einem Truppenrückzug an der Grenze berichtet.
Vor der Präsidentenwahl am Sonntag
Die militanten prorussischen Kräfte in der Ostukraine treiben ihre Abspaltung von Kiew derweil weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbsternannte «Gouverneur» Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen. Mit der ukrainischen Regierung gebe es keine Grundlage für einen Dialog. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland), sagte der von Moskau unterstützte Politiker. In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen aber vielerorts noch nicht beginnen. Der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise war am Samstag in Charkow ohne greifbares Ergebnis geblieben. Zum ersten Mal waren neben der Regierung aber auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei. (awp/mc/ps/cs)
