Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der EU-Kassenhüter und niederländischer Finanzminister.
Brüssel – Die EU-Finanzminister werden am Freitag in Luxemburg voraussichtlich die gemeinsame Erklärung mit der Schweiz zur Beendigung des seit Jahren schwelenden Steuerstreits gutheissen. Seit 2012 läuft mit der EU ein «Dialog» über die von der EU kritisierten Unternehmenssteuer-Regime.
Anfang Juni gaben sich die Steuerexperten der EU-Staaten an ihrer Sitzung schliesslich mit dem Entwurf einer Erklärung zufrieden, in der die Schweiz die Abschaffung der fünf von der EU kritisierten Unternehmenssteuer-Regime bestätigt.
Dabei handelt es sich um die Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie von gemischten Gesellschaften auf kantonaler Ebene. Auf Bundesebene stehen die Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch in der Kritik. Für die EU sind diese Steuerregime «wettbewerbsverzerrend».
Die Schweiz wird die beanstandeten Regime im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III abschaffen. Der Bundesrat will das Reformpaket nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken. «Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken», schrieb der Bund.
Schweizer Hoffnung enttäuscht
Mehrere EU-Staaten äusserten jedoch an der Sitzung die Befürchtung, die Schweiz könnte als Kompensation neue schädliche Steuer-Regime einführen.
Um sich abzusichern, verfassten die Steuerexperten daher einen Zusatz, der den EU-Staaten zusichert, dass die mit der Schweiz zu unterzeichnende Erklärung «die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Vergeltungsmassnahmen gegen von der Schweiz neu eingeführte Steuer-Regime zu ergreifen», wie es heisst.
Bern ist es seinerseits nicht gelungen, der EU die Zusage abzuringen, dass ihre Mitgliedstaaten bis zur Abschaffung der Steuerregime keine neuen Sanktionen ergreifen werden. Der Schweiz wird nur zugestanden, dass die heute bestehenden Gegenmassnahmen – etwa von Italien – aufgehoben werden, wenn die beanstandeten Regime abgeschafft sind.
Heissen die EU-Finanzminister den Bericht der Steuerexperten und damit die Einigung zwischen der Schweiz und der EU gut, steht der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung nichts mehr im Wege.
Patentbox-Systeme unter der Lupe
Doch auch in der EU will die EU-Kommission «schädliche Steuerpraxen» unterbinden. Erst kürzlich betonte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erneut, «der faire Steuerwettbewerb» sei wichtig, da dieser «gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen» garantiere.
Im Visier hat Brüssel auch Patent-Boxen. Hierbei werden Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum privilegiert besteuert. Je nachdem, wie diese Boxen ausgestaltet sind, können sie Unternehmen «wettbewerbsverzerrende» Steuervorteile bringen.
Diese Entwicklungen in der EU muss auch die Schweiz interessieren: Denn um nach dem Zugeständnis an die EU für Unternehmen attraktiv zu bleiben, liebäugelt sie damit, ein Boxen-System einführen.
Luxemburg unter Beschuss
Zurzeit nehmen die EU-Steuerexperten die von den EU-Mitgliedstaaten angewendeten Patentbox-Systeme unter die Lupe. Bis Ende Jahr soll eine Analyse der Experten vorliegen. In ihrem aktuellen Bericht informieren sie die Minister über den Stand ihrer Arbeit.
Der Bericht sollte eigentlich von den EU-Finanzministern ohne Diskussion durchgewinkt werden. Doch Luxemburg hatte sich dem Vernehmen nach ausbedungen, sich dazu äussern zu können. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass das Grossherzogtum und Brüssel sich kürzlich in die Haare geraten sind.
Denn die EU-Kommission hatte im Rahmen einer Untersuchung zu Steuerregimen Informationen von Luxemburg gefordert. Luxemburg lehnte jedoch mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab, alle Fragen zu beantworten. Nun hat die EU-Kommission vor gut einer Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. (awp/mc/ps)
