EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (Copyright: Europäische Union)
Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist zufrieden mit den Entwicklungen der Schweiz bei den Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch. Dies sagte er am EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel.
«Ich kann über guten Fortschritt mit den fünf Staaten berichten“, sagte Semeta vor den Ministern. Es wies zudem darauf hin, dass sich die Schweiz im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bereit erklärt hatte.
Der Steuerkommissar hatte im März von den EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag erhalten, bis Ende Jahr mit der Schweiz und Andorra, San Marino, Monaco sowie Liechtenstein die Verhandlungen über die Einführung eines globalen Standards beim automatischen Informationsaustausch abzuschliessen. Semeta ist zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird: «Die Verhandlungen schreiten zügig und in einer konstruktiven Atmosphäre voran.“
Verbindlicher Zeitrahmen gefordert
Ausserdem lege die EU grossen Wert darauf, einen Zeitrahmen für die Umsetzung festzulegen. Es reiche nicht aus, dass sich die fünf Staaten zu einem globalen Standard bekennen würden. «Wir müssen wissen, wann sie es tun.“
Schweizer Mandat im Herbst
Ursprünglich verhandelten die EU und die Schweiz über die Erweiterung des aktuellen Zinsbesteuerungsabkommen. Während die EU ihrerseits von Beginn weg auf den automatischen Informationsaustausch drängte, sperrte sich die Schweiz dagegen. Von den Entwicklungen auf internationaler Ebene eingeholt, stimmte sie schliesslich der Einführung eines globalen Standards beim automatischen Informationsaustausch zu.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im September ein der Aktualität angepasstes Verhandlungsmandat verabschieden – die EU ihrerseits verfügt über ein entsprechendes Mandat. Dieses neue Mandat sei jedoch nur eine formale Angelegenheit, so der EU-Steuerkommissar. Die Verhandlungen seien davon nicht bedroht. So sind denn auch gemäss Semeta die Verhandlungen auf technischer Ebene bereits fortgeschritten. Dies werde «sicherstellen, dass diese Dinge später nicht Zeit kosteten, wenn sich die Frist für die Unterzeichnung des Abkommens abzeichnet“.
Frage der Altlasten
Doch mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs muss die Frage der Altlasten geregelt werden – also, wie das Schwarzgeld in der Schweiz regularisiert werden soll. Dies liegt jedoch in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten und nicht der Kommission. Semeta wiederholte denn auch wie schon früher, die Kommission habe klargemacht, dass es kein «Abkommen auf EU-Ebene“ geben werde. Die Schweiz ihrerseits erhofft sich aber insofern Unterstützung, als sich Brüssel bei den EU-Staaten für eine schnelle Regularisierung stark macht. Es dürfte schliesslich im Interesse aller sein, dass das unversteuerte Geld in Europa bleibt und nicht nach Übersee abfliesst.
Unklar ist noch, inwiefern die Schweiz einen Marktzutritt für Finanzdienstleister in die Verhandlungen mit der EU einbringen will. Denn nicht alle Branchen sind davon angetan. Seitens der EU dürfte jedoch ein Abkommen, das nicht alle Dienstleistungserbringer betrifft, nicht auf grosse Begeisterung stossen. Semeta jedenfalls stellte sich am Dienstag auf den Standpunkt, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun habe: «Marktzugang ist nicht Teil unseres Verhandlungsmandates.“ (awp/mc/pg)
