(Foto: UN Photo/JC McIlwaine)
New York – Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmasslichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu. Dem ursprünglich von Australien eingebrachten Entwurf hatten sich schon vor der Abstimmung zahlreiche weitere Länder angeschlossen. Russland hatte zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam überarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt.
Die australische Aussenministerin Julie Bishop, die wie mehrere andere ihrer Kollegen eigens für die Sitzung angereist war, begrüsste die Resolution als «eindeutige Antwort der internationalen Gemeinschaft». «Diese Botschaft des Rats zeigt denen, die für diese Gräueltat verantwortlich sind, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.»
ICAO soll bei Aufklärung zentrale Rolle spielen
Die Resolution fordert eine «umfassende, tiefgreifende und unabhängige Untersuchung» des Absturzes von Flug MH17 mit fast 300 Menschen an Bord über dem Osten der Ukraine, bei der die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine «zentrale Rolle» spielen soll. Zudem fordert es sofortigen ungehinderten Zugang für die Experten zur Unglücksstelle. Im Fall der Nichtbefolgung droht die Resolution allerdings keine Konsequenzen an. Sie verurteilt den mutmasslichen Abschuss des Flugzeugs und spricht den Angehörigen der Opfer Beileid aus.
Powers heftige Kritik an Russland
Trotz der Einigung griff die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, Russland nach der Abstimmung scharf an. «Von einer Seite aus hat es bislang zu wenig öffentliche Verurteilung gegeben und das ist Russland», sagte Power. «Wir begrüssen Russlands Unterstützung der Resolution, aber es wäre überhaupt keine Resolution notwendig gewesen, wenn Russland seinen Einfluss bei den Separatisten schon geltend gemacht hätte. Wenn Russland nicht Teil der Lösung ist, wird es weiter Teil des Problems bleiben.» Auch der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Heiko Thoms forderte Russland auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, damit keine weiteren Beweismittel von der Unglücksstelle fortgeschafft würden.
Russland wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte erneut die Regierung in Kiew, nicht ausreichend an der Aufklärung des Vorfalls mitzuhelfen. (awp/mc/pg)
