Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
Moskau / Brüssel – Russland hat für Fall neuer Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Gegenmassnahmen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung «Wedomosti» (Montag). «Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.» Medwedew versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. «Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt.»
Die EU-Staaten wollen an diesem Montag neue Strafmassnahmen beschliessen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Eine genaue Uhrzeit war zunächst noch nicht abzusehen. Wirksam werden die Sanktionen erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diplomaten hatten zuletzt erklärt, dies könnte Montag oder vielleicht auch erst Dienstag geschehen.
Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter am Freitag geeinigt hatten, sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Medwedew: Strafmassnahmen gefährden internationale Sicherheit
Medwedew warf dem Westen vor, mit Strafmassnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. «Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen», sagte der frühere Staatspräsident. Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. «Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft», betonte er.
Russland hatte als Antwort auf Strafmassnahmen der EU und der USA seinerseits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt. «Wir sind ein riesengrosses Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen? Wir sollten uns und andere füttern», sagte Medwedew.
Lebensmittelpreise in Russland explodieren
Die russische Regierung habe Subventionen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Mit «Dutzenden Milliarden Rubel» unterstütze Moskau etwa den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht. «In russischen Geschäften sollten russische Produkte eine würdige Stelle einnehmen», sagte Medwedew der Zeitung.
Das Statistikamt Rosstat in Moskau hatte zuletzt über negative Folgen der russischen Gegenmassnahmen berichtet. So seien in Russland die Lebensmittelpreise nach dem Einfuhrstopp für Westwaren explodiert. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher derzeit im Schnitt zehn Prozent mehr für Nahrung ausgeben als vor dem Boykott. (awp/mc/ps)
