Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Mailand – Im Kampf gegen die Konjunkturschwäche in der Währungsunion wollen die Euroländer Investitionen in Milliardenhöhe anschieben. Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister am Freitag in Mailand. «Wir alle waren einer Meinung, dass die Euro-Zone mehr Wachstum erreichen muss», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen.
Allerdings dürften dabei die Sparanstrengungen nicht nachlassen: «Es gab breiten Konsens – so breit wie möglich – dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Anker des Vertrauens in der EU ist.» Notwendig seien auch Reformen und mehr Investitionen. Die Euro-Finanzminister einigten sich auch darauf, die Steuerlast auf Arbeit zu senken.
Kreditverbriefung fördern
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützte dieses Ziel: «Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert.» Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Darin merken sie an, dass die Investitionen in der EU zuletzt um 15 Prozent unter dem Niveau vor der Schuldenkrise gelegen hätten. «Das Wachstum wird aber nicht in einem zufriedenstellenden Mass anziehen, solange die privaten Investitionen steigen.»
Der Plan der beiden Minister sieht vor, das durch die Finanzkrise in Verruf geratene Instrument der Kreditverbriefungen zu fördern. Dabei bündeln Banken bestehende Kredite, um sie an Investoren weiterzuverkaufen und so Spielraum für neue Kredite zu gewinnen. Hintergrund ist, dass Firmen in weiten Teilen Europas – trotz der Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) – nicht ausreichend an Bankkredite kommen. Schäuble betonte in Mailand, dass zur Bekämpfung der Krise aber noch mehr getan werden müsse: «Mehr Investitionen, natürlich Einhaltung der Regeln zur Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen, verbesserte institutionelle Rahmenbedingungen – alles zusammen schafft dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze.» Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedsländern fehlen den Finanzministern die Mittel, um direkt die Wirtschaft anzukurbeln.
Frankreich und Italien pochen auf flexiblen Sparzielen
Vor allem Frankreich und Italien pochen indes darauf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Sparzielen flexibler anzuwenden. Frankreich hatte zuvor angekündigt, weitere zwei Jahre länger – also bis 2017 – Zeit zu brauchen, um sein Haushaltsdefizit unter die vorgeschriebene Maastricht-Grenze zu drücken. Dies könnte theoretisch zu Sanktionen der EU-Behörden führen.
Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mahnte, Europa müsse Wachstum und Arbeitsplätzen – gleich nach Haushaltssanierung und dem Riesenprojekt der Bankenunion – oberste Priorität einräumen. «Es gibt eine starke Übereinstimmung, dass Investitionen überall in Europa wesentlich sind, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren», sagte Padoan. «Die zwei Schlüsselelemente sind: Strukturreformen und effizientere Finanzinstrumente, um privates Kapital anzulocken.»
10-Punkte-Plan für Wachstum der EU-Kommission
Auch die EU-Kommission unterstützt dieses Ziel. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit einem ehrgeizigen Zehn-Punkte-Plan mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen. Er hält private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Diese Summe könne aus Töpfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den EU-Strukturfonds zusammen kommen.
Österreichs neuer Ressortchef Hans Jörg Schelling äusserte sich besorgt über die auseinanderdriftende Entwicklung einzelner Volkswirtschaften im Euroraum. Aktuell stagniert die Wirtschaftsleistung in den 18 Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Besondere Sorge machen die beiden – nach Deutschland – grössten Volkswirtschaften Frankreich und Italien.
Entscheidungen über Krisenländer später
Die Finanzminister sprachen auch über die Euro-Krisenländer Griechenland, Zypern und Irland. Entscheidungen über Griechenland sollen aber erst nach einem neuen Prüfbericht Ende September fallen. Zypern muss nach Worten des Eurogruppenchefs noch auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Geldgeber von 456 Millionen Euro warten. Die Zyprer hätten bislang keine ausreichenden Massnahmen getroffen. Dabei geht es um die Regelung fauler Kredite im Bereich Immobilien. Irland kann auf eine Umschichtung seiner Altschulden hoffen. «Dafür gab es breite Unterstützung», sagte Dijsselbloem. Es sei aber die Zustimmung weiterer Kreditgeber nötig. (awp/mc/cs)
