Schwierige Verhandlungen für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.
Minsk – Zwei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe in der Ostukraine wollen Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten über den Status der Konfliktregion verhandeln. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wollten die Aufständischen am Freitag weiter auf eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk dringen, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte. Als Vertreter Kiews erwartet der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma schwierige Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands sollten am Nachmittag beginnen.
Keine Waffen aus USA an Kiew
Bei ihren jüngsten Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Feuerpause beschlossen, die aber brüchig ist. Zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington äusserte Poroschenko am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass die Waffenruhe zu «dauerhaftem Frieden» führe.
Bitten der Ukraine um Waffenlieferungen aus den USA erteilte Obama aber eine Absage. Allerdings erhöht die Führung in Washington ihre Unterstützung für Kiew um 46 Millionen Dollar (36,6 Millionen Euro). Sieben Millionen Dollar sind demnach ausserdem für humanitäre Hilfe gedacht. Zuvor hatten die USA bereits 60 Millionen Dollar zugesagt. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», sagte Obama beim Treffen mit Poroschenko. Zur Bewältigung der Energiekrise schicken die USA in der kommenden Woche mehrere Experten in die Ukraine, hiess es auf der Internetseite von Poroschenko.
Gasstreit: Verhandlungen ab 26. September
Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die Konfliktseiten unter Vermittlung der EU-Kommission am 26. September in Berlin weiter über eine Lösung verhandeln. Der russische Energieminister Alexander Nowak und die EU-Kommission bestätigten diesen Termin. Das Treffen war mehrfach verschoben worden.
Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher aushandeln. Die Verhandlungen gestalten sich seit Monaten zäh. Bei den Gesprächen soll es unter anderem auch um Erdgaslieferungen an den Westen gehen, die zuletzt unregelmässig waren.
Russland warnt EU und Ukraine vor vorzeitigem Freihandel
Im Streit um einen ratifizierten Freihandelspakt zwischen Kiew und der Brüssel warnte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew die ukrainische Führung vor einer vorzeitigen Einführung des Abkommens. «Wir können nicht zulassen, dass einzelne Teile des Abkommens, die eine Gefahr für unsere Märkte darstellen, vorzeitig in Kraft treten», sagte Medwedew bei einem Wirtschaftsforum. Er sieht die Gefahr, dass Billigprodukte aus der EU über die Ukraine nach Russland gelangen und so die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft zerstören könnten. Er drohte mit Einfuhrzöllen für Waren aus der Ukraine, sollte der Freihandelspakt vor 2016 gelten. Die Ukraine hatte angekündigt, sich von russischen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen.
In der Ostukraine war die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe weiter brüchig. Der Stadtrat von Makejewka nordöstlich von Donezk berichtete von zwei getöteten Zivilisten bei Artilleriebeschuss; dem ukrainischen Sicherheitsrat zufolge wurden im Konfliktgebiet zwei Soldaten getötet. (awp/mc/ps)
