Regula Rytz, Nationalrätin Grüne BE und Co-Präsidentin Grüne. (Foto: © Alexander Egger / regularytz.ch)
Bern – Die Gegner der Ecopop-Initiative haben laut eigenen Aussagen aus ihrer Niederlage bei der SVP-Zuwanderungsinitiative von Anfang Jahr gelernt. «Diesmal sind wir nicht zu spät», sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin des «Komitees solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop», am Montag vor den Medien in Bern.
Selbstkritisch hätten sich nach der überraschend angenommenen Zuwanderungsinitiative viele Organisationen und Bewegungen eingestehen müssen, dass man sich vor der Abstimmung zu wenig engagiert hatte, sagte die Co-Präsidentin der Grünen zum Auftakt der Kampagne weiter. Dem Gremium, das sich vom bürgerlichen Komitee «Ecopop Nein!» abgrenzt, gehören linksgrüne Parteien, Gewerkschaften, Migranten-Organisationen, Kirchen, Hilfswerke, Kulturschaffende und Studenten an.
Eine Annahme der Ecopop-Initiative, die eine rigide Zuwanderungsbeschränkung fordert, würde den stark gefährdeten bilateralen Weg unterbrechen, sagte Rytz. Denn noch gebe es Hoffnung für eine Lösung zwischen dem Bundesrat und der EU.
Die Kampagne gegen die Ecopop-Initiative müsse breiter abgestützt sein als im Februar, ergänzte der Mundartautor Guy Krneta. «Deshalb bin ich hier.» Viele Kunstschaffende hätten die Zuwanderungsvorlage erst nach der Abstimmung öffentlich kritisiert. «Dann war es jedoch zu spät», sagte Krneta.
Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit
«Es ist eine Realität, dass es Migration braucht», sagte Co-Präsidentin Rita Schiavi, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). In den letzten zehn Jahren seien dank der Zuwanderung von Fachkräften 700’000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Dadurch floriere die Wirtschaft.
Migrantenvertreter erhoben den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. «Ecopop ist ganz klar fremdenfeindlich; die Initianten sollen sich nicht hinter ihrer Umwelt-Maske verstecken», sagte Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM). Die Befürworter wollten ihren Lebensraum beibehalten wie bisher und versuchten deshalb Migranten als Sündenböcke aus der Schweiz auszuschliessen.
«Falsche Logik»
Auch die Forderung, 10% der Schweizer Entwicklungshilfe in Programme zur freiwilligen Familienplanung umzuleiten, stiess bei den Gegnern auf Ablehnung. Die Logik der Initianten – weniger Kinder gleich weniger Armut und somit weniger Einwanderung in die Schweiz, was wiederum die Umwelt weniger belaste – sei falsch, sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra.
«Denn in der Entwicklungspolitik zählt in erster Linie der Kampf gegen die Armut», sagte Marra. Und dieser Kampf sei nicht durch die Abgabe von Verhütungsmitteln zu gewinnen, sondern indem die einzelnen Menschen mehr Rechte erhielten.
Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung zu beschränken. Das wären rund 16’000 Personen pro Jahr. Abgestimmt wird am 30. November. (awp/mc/ps)
