Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweiz. Gewerbeverbandes. (Foto: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ergreift das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer. Dies haben die Verbandsgremien beschlossen. Heute startet die Unterschriftensammlung, die bis Mitte Dezember dauert. Am 15. Januar 2015 endet die Referendumsfrist.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Privathaushalte und für alle Unternehmen ab einem Umsatz von CHF 500‘000.- eine generelle Mediensteuer einführen. Dagegen ergreift der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft das Referendum. Denn es soll neu keine Rolle mehr spielen, ob die Haushalte und Unternehmen überhaupt Empfangsgeräte haben und die bezahlten Programme nutzen können. Die Wirtschaft wird jährlich mit zusätzlich 200 Millionen Franken belastet. Der Bundesrat kann in alleiniger Kompetenz künftig die Billag-Mediensteuer festlegen und erhöhen. Ohne jegliche demokratische Kontrolle sind weitere Erhöhungen der neuen Mediensteuer für Unternehmen und auch für private Haushalte nach Ansicht des Gewerbeverbandes bereits vorprogrammiert.
Doppelbelastung für Firmen und Belegschaft
Medienkonsumenten sind stets natürliche Personen. Es ist daher für den sgv weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen. Radiohören im Zug oder im Auto ist durch die Abgabe im Privathaushalt abgedeckt, nicht aber das Radiohören in der Firma. (sgv/mc)
