IWF-Direktorin Christine Lagarde. (Foto: OIMF Staff Photograph / Stephen Jaffe)
Washington / New York – An der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank dieses Wochenende steht die fragile Erholung der Weltwirtschaft im Zentrum der Diskussionen. Noch hat die globale Konjunktur nach der Finanzkrise nicht Fahrt aufgenommen. Die Schweizer Delegation wird in Washington zu wachstumsfördernden Reformen aufrufen.
Dass die Weltwirtschaft mehr Wachstum nötig hat, machte der IWF mit seinem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick klar: Der Fonds musste seine Wachstumsprognose für die globale Konjunktur erneut senken.
Grosse Schwierigkeiten sieht der internationale Kreditgeber unter anderem wegen politischen Krisen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten. Auch die Wirtschaft in der Eurozone macht dem Fonds Sorgen. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, ermutigte Staaten mit lahmender Konjunktur zu mehr Infrastrukturausgaben. «Das kann ein guter Weg sein, um kurzfristig das Wachstum zu unterstützen», sagte sie am Donnerstag.
Widmer-Schlumpf bereits eingetroffen
Aus Schweizer Sicht sind für einen globale Wirtschaftsaufschwung neben Strukturreformen aber auch Haushaltsdisziplin nötig. Die Schweizer Delegation wird gemäss einer Mitteilung des Finanzdepartements (EFD) auch darauf hinweisen, dass trotz der expansiven Geldpolitik vieler Staaten Reformen vorangetrieben werden müssten.
Die Schweiz wird an der Tagung am Freitag und Samstag in der US-Hauptstadt von den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan vertreten.
Widmer-Schlumpf ist bereits am Donnerstag eingetroffen. Sie wird unter anderen den US-Finanzminister Jack Lew und den deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble treffen. Schneider-Ammann wird am Freitag in Washington erwartet. Seine Gesprächspartner werden unter andern der französische Wirtschaftsminister Michel Sapin sein.
Die Geldpolitik der von Thomas Jordan repräsentierten Nationalbank dürfte in Washington auf Verständnis stossen. Auch aus Sicht des IWF bleibt der vor drei Jahren festgelegte Mindestkurs von 1.20 Franken für einen Euro ein notwendiges Instrument für die Schweizer Geldpolitik.
Problembehaftete Reformen
Neben der wirtschaftlichen Lage werden auch die Reformen der beiden Organisationen zu Reden geben, die sich hinziehen. Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, hat den Unmut der Belegschaft auf sich gezogen. Mitarbeiter klagen, die Reformpläne für die Institution seien undurchsichtig.
Die Reform der Schwesterorganisation der Weltbank, des IWF, wird durch den amerikanischen Kongress blockiert. Die USA haben als grösster Anteilseigner vier Mal so viel Stimmrecht wie etwa China, dass wirtschaftlich zu den USA aufgeschlossen hat.
Zudem besitzen die USA ein Vetorecht bei den Entscheidungen. Eine Reform des Fonds zu Gunsten von Staaten mit aufstrebender Wirtschaft wurde 2010 beschlossen, von den USA aber noch nicht ratifiziert.
Sitz im Exekutivrat geht nach Polen
Im Zuge der Reform kommt es auch zu Veränderungen in der Stimmrechtsgruppe der Schweiz. Zur Gruppe gehören Aserbaidschan, Kirgisien, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan. Durch ihren Sitz im Exekutivrat ist die Schweiz Entscheidungsträgerin im IWF. Polen ist aber das wirtschaftlich wichtigste Land in der Gruppe.
Eine Vereinbarung der Schweiz mit Polen sieht vor, dass sich die beiden Länder den Sitz in einer Rotation teilen. Nach Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen Exekutivdirektors Daniel Heller soll der Posten 2016 erstmals von Polen übernommen werden. An dieser Vereinbarung plant die Schweiz auch festzuhalten, wenn die Reform bis dann noch nicht implementiert ist. (awp/mc/ps)
