Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Athen / Brüssel / Berlin – Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben am Dienstag Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Torsschluss ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel. Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann der Athener Vorstoss allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.
In einem Statement aus dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hiess es, das neue Hilfsprogramm solle eine Laufzeit von zwei Jahren haben, alle finanziellen Bedürfnisse abdecken sowie ausserdem eine Restrukturierung der griechischen Schulden enthalten. «Griechenland bleibt am Verhandlungstisch», heisst es weiter.
Die Euroguppe wird den Vorschlag Tsipras› laut ihrem Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem noch am Dienstagabend ab 19 Uhr in einer Telefonkonferenz erörtern.
Extraordinary Eurogroup teleconference tonight 19:00 Brussels time to discuss official request of Greek government received this afternoon
— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) June 30, 2015
Verhandlungen fangen von vorne an
Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt – neben einem offiziellen Antrag Athens – neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote der Geldgeber wären erst einmal hinfällig. Nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Montagabend würden Verhandlungen dann «ganz von vorne» anfangen, «denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen». Tsipras› Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.
Damit sollte Dienstagnacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt werden, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber -Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Programm läuft um Mitternacht aus
«Heute Abend, genau 24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, läuft das Programm aus. Und ich kenne keine belastbaren anderen Hinweise», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Sie bekräftigte, dass Europa auch nach Auslaufen des Hilfsprogramms die Gesprächsfäden mit Griechenland nicht kappen werde.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen letzten Einigungsversuch gestartet, der zunächst wirkungslos verpuffte. Sie drängte Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket doch noch in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse für ein «Ja» beim Referendum am Sonntag werben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Sprecher betonte zudem: «Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen.» Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren.
Eine offizielle Reaktion der Regierung in Athen darauf blieb aus. Griechische Medien berichteten aber unter Berufung auf Regierungskreise bereits, Tsipras sehe den Vorschlag negativ.
S&P senkt Rating
Damit bleibt es auch bei der Weigerung der griechischen Regierung, dem IWF eine zu Ende Juni fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkte mit Blick auf die Volksabstimmung über den von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs die Kreditwürdigkeit des Landes. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.
Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestossen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen «Grexit» – also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro – belebt.
Austritt aus Euro juristisch nicht vorgesehen
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die «Unumkehrbarkeit» der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. «Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren», sagte Varoufakis der britischen Zeitung «Daily Telegraph» (Dienstag). Von Seiten der Geldgeber betreibt allerdings bisher niemand einen Austritt Griechenlands aus dem Euro (Grexit).
Die Ratingagentur Fitch stufte vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter. Fitch bewertet die Folgen für die Kreditwürdigkeit der Institute als teilweisen Zahlungsausfall («Restricted Default/RD»). Betroffen sind die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank. (awp/mc/upd/ps)
