sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Jährlich kosten unnötige Regulierungen die ganze Wirtschaft über 60 Milliarden Franken. Der Bundesrat tut nichts. Aktiv wird er nur für die Landwirtschaft. Der sgv verlangt die Umsetzung der Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für die ganze Wirtschaft. Diese vom Bundesrat selbst vorgeschlagenen Massnahmen verstauben seit dem Jahr 2013 in den magistralen Schubladen.
Der Bundesrat leitete heute konkrete Schritte für die administrative Entlastung der Landwirtschaft ein. Das ist selbstverständlich zu begrüssen, wenn nicht gleichzeitig die gesamte Wirtschaft vergessen ginge. Es gibt keinen Grund, warum die Exekutive nicht gleichzeitig die übrigen 97 Prozent der Wirtschaft ebenso entlastet.
Der gleiche Bundesrat, der im Jahr 2013 einen Massnahmenplan zur Senkung von Regulierungskosten vorschlug, wehrt sich nun, seine eigenen Massnahmen umzusetzen. Stattdessen macht er kleinste Anpassungen im e-government und für die Landwirtschaft und deklariert dies als Entlastungsprogramm. Das ist mehr als widersprüchlich. Das ist reine Beliebigkeitspolitik zulasten der KMU, die gegenüber der Landwirtschaft einmal mehr benachteiligt werden.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt der sgv die Umsetzung der Massnahmen vom Jahr 2013. Ausserdem fordert er den Bundesrat auf, endlich etwas für die gesamte Wirtschaft zu tun. Taten, nicht Worte und Berichte sind gefragt.» (sgv)
