VSKB-Direktor Hanspeter Hess. (Foto: VSKB)
Zürich – Angesichts der Vielzahl von neuen Vorschriften fordert der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungen. Damit soll eine unnötige Bürokratie verhindert werden.
In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Gesetze, Verordnungen und administrativen Anforderungen laufend erhöht, sagte VSKB-Direktor Hanspeter Hess am Freitag vor den Medien in Zürich: «Avenir Suisse hat errechnet, dass die Zahl an gesetzlichen Erlassen zwischen 1992 und 2014 um 50% zugenommen hat.»
Zusätzlich zum Volumen nehme auch der Detaillierungsgrad und damit die Komplexität bei der Umsetzung in den Unternehmen zu. «Staatliche Regulierung ist zur Korrektur von Marktversagen und zur Schaffung von Rechtssicherheit notwendig. Ein absoluter Schutz vor Fehlleistungen einzelner Marktteilnehmer lässt sich aber auch mit einem Mehr an Regeln, Vorschriften und Geboten nicht erreichen», sagte Hess.
Vorbild Deutschland
Vielmehr hemme eine übertriebene Regulierungsdichte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Unternehmen. Oftmals werde eine Regulierung nur um ihrer selbst willen erlassen. Bedarfsanalyse und die Abschätzung der Regulierungsfolgen würden bestenfalls der Rechtfertigung der Regulierung dienen. «Sie erscheinen oft als wenig fundierte Alibiübungen», sagte Hess.
Denn in der Regel erfolge die Analyse der Auswirkungen von Regulierungen durch das federführende Departement respektive die Bundesverwaltung selbst. «Dies kann Interessenskonflikte auslösen», sagte Hess. «Um diesen beizukommen und die Umsetzung der Richtlinien zu kontrollieren, muss eine unabhängige Prüfstelle geschaffen werden.»
Im Ausland hätten sich solche Prüfstellen als effektive Einrichtungen zur Vermeidung unnötiger Bürokratie erwiesen. Als Beispiel nannte der VSKB-Direktor den Normenkontrollrat in Deutschland. (awp/mc/pg)
