Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri scheint im Schuldenstreit am Ziel.
New York – Im Rechtsstreit um alte Anleiheschulden hat Argentinien offenbar einen Kompromiss mit US-Hedgefonds gefunden. «Die seit 15 Jahren andauernde Auseinandersetzung […] ist nun auf gutem Wege, gelöst zu werden», teilte der vom zuständigen Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack am Montag mit. Die Parteien hätten in der letzten Nacht eine Grundsatzeinigung unterzeichnet.
Das prinzipielle Abkommen zwischen den Fonds NML Capital, Aurelius, Davidson Kempner und Bracebridge Capital sehe einen Vergleich von 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Mrd Euro) vor, mit dem Argentinien sämtliche Streitigkeiten beilege. Das entspreche etwa 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe.
In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung die von dem zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer gehörenden New Yorker Hedgefonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte.
Mit zwei weiteren Hedgefonds, Montreux Partners und Dart Management, hatte es bereits Kompromisse gegeben, nachdem Argentinien den sechs Klägern Anfang Februar insgesamt 6,5 Milliarden Dollar angeboten hatte. Damals hatte Vermittler Pollack bereits von einem «historischen Durchbruch» gesprochen.
Parlament muss zustimmen
Die abschliessende Einigung mit den Gläubigern erfordert allerdings noch die Zustimmung des argentinischen Parlaments. Eine Bestätigung der Hedgefonds lag zunächst nicht vor. Ein Sprecher von Aurelius sagte, sein Unternehmen werde kein Statement veröffentlichen.
Den festgefahrenen Streit zu beenden, wäre ein grosser Erfolg beim Bemühen der neuen argentinischen Regierung von Präsident Mauricio Macri, an die internationalen Kapitalmärkte zurückzukehren. Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich über Jahre beharrlich geweigert, die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen.
Kirchner, die bis Dezember Staatschefin war, nannte die Gläubiger «Aasgeier» und «Finanzterroristen». Sie warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren. Zum Verhängnis wurde jedoch ein Urteil des US-Richters Thomas Griesa, der dem Land im Jahr 2014 untersagte, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind.
Verfahren vor US-Gerichten
Das Verfahren wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Anleihen unter US-Recht ausgegeben worden waren. Nach Griesas Entscheidung wurde Argentinien von Ratingagenturen als «technisch zahlungsunfähig» eingestuft. Der Richter erklärte sich vergangene Woche aber bereit, sein Urteil zu revidieren und die Zahlungsblockade damit aufzuheben.
Die «Holdouts» genannten Hedgefonds, die die bisherigen Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 verweigerten, kämen durch den Vergleich deutlich besser weg als die restlichen Gläubiger. Über 90 Prozent der Anleihehalter hatten nach der Staatspleite im Schnitt mehr als 70 Prozent ihrer Forderungen abgeschrieben. (awp/mc/upd/ps)
