EU-Kommissarin Marianne Thyssen. (Foto: @mariannethyssen | Twitter)
Bern – Ein Inländervorrang von Schweizern gegenüber EU-Bürgern zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist laut EU-Kommissarin Marianne Thyssen nicht möglich. Ein solcher sei mit der Personenfreizügigkeit absolut unvereinbar.
«Der Inländervorrang bedeutet eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Ich sehe da auch überhaupt keinen Mehrwert für den gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, an dem die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit partizipiert», sagte die EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Arbeitnehmer in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» vom Freitag. «Ein Inländervorrang von Schweizern gegenüber EU-Bürgern ist nicht möglich.»
Zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hatte zuletzt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Bundesverwaltung aufgefordert, insbesondere den Inländervorrang unter die Lupe zu nehmen. Sie verlangte im April, dass konkret festgelegt werde, was damit gemeint sei.
Im Februar hatte der Bundesrat seine Vorschläge für die Umsetzung der Initiative vorgelegt. Obwohl von der Verfassung verlangt, ist der Inländervorrang im Umsetzungsvorschlag des Bundesrats nicht ausdrücklich enthalten.
Bereits im Juli 2014 hatte die Schweiz bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an die neue Verfassungsbestimmung eingereicht. Die EU wies das Revisionsbegehren zurück und macht damals klar, dass zahlenmässige Beschränkungen und Kontingente wie auch der Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum Freizügigkeitsabkommen stünden.
«Sicher nicht belohnen»
Laut Thyssen mache es zudem keinen Sinn, die Verhandlungen mit der Schweiz mit der Brexit-Frage zu verbinden. «Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe».
Im Interview äusserte sie sich auch zum jüngst eröffneten Gotthard-Eisenbahntunnel. Die EU werde die Schweiz «sicher nicht für diesen Tunnel belohnen». Er sei eine Investition für die Schweiz und ihre Wirtschaft. Jedes Land müsse auf seinem Gebiet die notwendige Infrastruktur bauen. «Und die Schweiz wird die Güter ja nicht gratis durch den neuen Eisenbahntunnel schleusen.» (awp/mc/pg)
