Japans Premierminister Shinzo Abe. (Foto: Prime Minister of Japan and his Cabinet)
Tokio – Die japanische Regierung hat ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm beschlossen, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Das Kabinett gab das Gesamtvolumen mit 28,1 Billionen Yen (246 Mrd Euro) an. Die Summe ist jedoch nicht gleichbedeutend mit den direkten staatlichen Ausgaben. Diese liegen bei lediglich 7,5 Billionen Yen. Angesichts der horrenden Staatsverschuldung, die etwa zweieinhalb mal so hoch ist wie die jährliche Wirtschaftsleistung, entfällt der grösste Teil des Konjunkturpakets auf bestehende Kredit- und Investitionsprogramme.
Zur Finanzierung des Pakets soll dem Parlament im Herbst ein Nachtragshaushalt zur Verabschiedung vorgelegt werden. Unter anderem geht es um mehr Ausgaben für Infrastrukturprojekte zur Ankurbelung des Tourismus und der Landwirtschaft. Dafür sind allein 1,7 Billionen Yen eingeplant. Ministerpräsident Shinzo Abe nennt das neue Massnahmenpaket eine «Investition in die Zukunft». Er erhofft sich einen Wachstumsschub von 1,3 Prozent über zwei Jahre hinweg.
Althergebrachte Methoden
Kritiker beklagen jedoch, dass die Regierung Japans Herausforderungen wie die rapide Überalterung der Gesellschaft wieder einmal nur mit altbekannten Methoden angeht. Schon in der Vergangenheit hatte Japan immer wieder mit Betonbauten und anderen Infrastrukturprojekten versucht, die lahmende Wirtschaft zu stützen, während der Schuldenberg immer weiter anschwoll. Ökonomen sind denn auch skeptisch, wie viel das neue Konjunkturpaket wirklich bringen wird.
Rund 2,5 Billionen Yen sollen in die Altenpflege sowie die Kinderbetreuung fliessen. Mit Blick auf mögliche negative Folgen durch den Brexit will die Regierung zudem kleineren und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen. Zur Flankierung des neuen Konjunkturpakets hatte Japans Zentralbank zuletzt die geldpolitischen Zügel weiter gelockert, wenn auch nur moderat. Die expansive Geldpolitik ist ein zentraler Pfeiler der Reformpolitik von Abe, die zu einem höheren Wachstum und steigenden Preisen führen soll. (awp/mc/upd/ps)
