Genf – Die Schweiz und Italien wollen sich in der Europapolitik enger absprechen. Das beschlossen Aussenminister Didier Burkhalter und sein Amtskollege Paolo Gentiloni am Montag in Genf. Italien unterstütze die Bestrebungen der Schweiz, eine einvernehmliche Lösung mit der EU für die Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels zu finden, erklärte Gentiloni bei dem bilateralen Treffen am Rande der diesjährigen Botschafter- und Aussennetzkonferenz.
Bundesrat Burkhalter unterstrich mit Blick auf die bilaterale Zusammenarbeit die positiven Entwicklungen bei der Revision des bilateralen Polizeivertrags, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter mitteilte. Burkhalter drückte zudem den Wunsch der Schweiz aus, bei der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens über die Besteuerung der Grenzgänger rasch voranzuschreiten.
In der Migrationspolitik betonten die beiden Minister vor dem Hintergrund des Flüchtlingsandrangs über das Mittelmeer, sich weiterhin für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen.
Weiter hoben sie die Bedeutung einer gemeinsamen Herangehensweise bei Fragen der europäischen Sicherheit hervor. In diesem Zusammenhang sicherte Bundesrat Burkhalter seinem italienischen Amtskollegen die Schweizer Unterstützung für den italienischen OSZE-Vorsitz 2018 zu. Beraten wurden auch mögliche gemeinsame Lösungsansätze bei der Terrorismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention.
Vielfältige Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind eng und vielfältig. 2015 umfasste das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten rund 34 Mrd CHF. Italien ist damit der drittgrösste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz ihrerseits ist der fünftgrösste Exportmarkt für Italien.
Rund 310’000 italienische Staatsangehörige leben in der Schweiz – sie bilden damit die grösste Ausländergruppe hierzulande -, ausserdem kommen täglich rund 70’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Rund 50’000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Italien.
Burkhalter will aussenpolitischen Profil der Schweiz schärfen
Zuvor hatte Bundesrat Didier Burkhalter in Genf die Botschafter- und Aussennetzkonferenz eröffnet. «Innovativer, selbstbewusster und zuverlässiger Partner der UNO – das ist die Schweiz», sagte der Aussenminister. Und die Schweiz werde ihr Profil in der humanitären Hilfe, bei Menschenrechten, bei der Prävention von Konflikten, bei der Bekämpfung von Armut und bei globalen Umweltfragen noch schärfen.
Jährliches Treffen
Rund 320 Vertreter der Schweiz (Botschafterin, Generalkonsuln und Chefs der Kooperationsbüros der DEZA sowie höhere Kader der Bundesverwaltung) kommen von Montag bis Donnerstag zur jährlichen Konferenz zusammen. Sie findet dieses Jahr im Palais des Nations (Völkerbundpalast), dem Hauptsitz der UNO in Genf, statt.
Die ersten beiden Tage der Konferenz sind Podiumsgesprächen und Workshops zu aktuellen aussenpolitischen Themen gewidmet. Am Dienstag werden sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzler Walter Thurnherr an die Botschafter wenden. (awp/mc/upd/ps)
