Strassburg – Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Strassburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.
36’000 Menschen in U-Haft, 75’000 entlassen
Nach Medienangaben wurden über 36 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Freeze EU accession talks with Turkey until it halts repression, say MEPs
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— European Parliament (@Europarl_EN) 24. November 2016
Suspendierung der Beitrittsverhandlungen bei Wiedereinführung der Todesstrafe
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Harsche Kritik aus der Türkei
Die türkische Regierung hat die Forderung des Europaparlaments scharf kritisiert und zugleich als irrelevant abgetan. «Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns», sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. «Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft.»
Yildirim forderte die EU zu einer Entscheidung über den weiteren Beitrittsprozess auf. «Wird Europa seine Zukunftsvision zusammen mit der Türkei formen oder ohne die Türkei?» Er fügte hinzu: «Dass Europa einerseits sagt, die Türkei ist unverzichtbar für die Sicherheit, andererseits aber solche Entscheidungen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen trifft, ist ein vollkommener Widerspruch.» Nach der Resolution des EU-Parlaments erwarte er von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, «dass sie ihre Stimme gegen diese Visionslosigkeit erheben».
Yildirim warf dem EU-Parlament «Doppelmoral» vor und attestierte ihm, «arm an Demokratie» zu sein. Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte an die Adresse der Abgeordneten: «Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen.» Celik nannte die Resolution «null und nichtig». Die EU selber befinde sich in einer «Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus», die sie nun an der Türkei auslasse. (awp/mc/pg)
