Brüssel – Mit neuen Regeln für die Energiewende will die EU-Kommission Klimaziele, Milliarden-Investitionen und die Schaffung Hunderttausender Jobs in einem Schlag erreichen. Dies ist das Ziel eines mehr als 1000 Seiten starken Massnahmenpakets, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2030 sollen Hunderte von Milliarden Euro in neue Energietechnik fliessen und bis zu 900 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Kommission selbst sieht das sogenannte Winterpaket als bahnbrechend an. Es sei die «grösste Veränderung des Energiemarkts, seit in Europa die zentrale Stromversorgung aus fossilen Energien eingeführt wurde», sagte Energiekommissar Maros Sefcovic. Sein für Klimaschutz zuständiger Kollege Miguel Arias Cañete meinte: «Europa steht am Rande einer Revolution sauberer Energien.» Umweltschützer äusserten jedoch Kritik, und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht noch nicht den «grossen Wurf».
30% tieferer Energieverbrauch bis 2030
Das Paket umfasst Dutzende neue Vorschläge und Richtlinien. So soll Energieeffizienz gefördert werden, um bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent Energie einzusparen. Dafür soll die Sanierung von Gebäuden forciert werden, um sie besser zu heizen oder zu kühlen. Versorger sollen auch nach 2020 wie bisher 1,5 Prozent Energie jährlich einsparen. Vorgaben zum Ökodesign von Elektrogeräten sollen auch künftig helfen, Strom zu sparen.
Mehr Wettbewerb soll die Preise drücken
Bis 2030 sollen zudem 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse gedeckt werden. Beim Strom soll der Anteil von heute 29 Prozent auf 50 Prozent steigen. Dabei will die EU aber mehr dem Markt überlassen – bisherige Abnahmegarantien für Ökostrom sollen eingeschränkt werden. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant.
Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt soll helfen, die Preise zu drücken und so die Kosten für die Bürger trotz nötiger Milliarden-Investitionen im Zaum zu halten. «Unser Ziel ist es nicht, die Rechnung der Haushalte in die Höhe zu treiben», sagte Sefcovic. «Am Ende sollte der Verbraucher der klare Gewinner sein.»
Wechsel des Stromanbieters soll einfacher werden
Etliche Neuerungen betreffen Verbraucher auch direkt. So soll zum Beispiel der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden – ebenfalls mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Sparsamere Geräte, neue Technik und besser gedämmte Häuser könnten helfen, Energie zu sparen. Auch soll es leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach selbst zu nutzen, aber auch zu vermarkten. Intelligente Stromzähler würden den eigenen Verbrauch besser steuern.
Umweltschützer halten die Pläne insgesamt aber für zu wenig ambitioniert. Vor allem die künftigen Regeln für Ökostrom stossen auf Kritik. «Die konkreten Umsetzungsvorschläge der Kommission behindern die Energiewende zusätzlich», erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich indes angetan und nannte die Vorschläge «ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge».
Das Paket der EU-Kommission ist zunächst nur ein Vorschlag. Nun stehen Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten an. In Kraft treten dürften die Pläne erst in einigen Jahren, greifen würden sie ab 2020. (awp/mc/pg)
