St. Gallen – Die Raiffeisen-Gruppe legt den Steuerstreit mit den USA ohne die Zahlung einer Busse bei. Raiffeisen habe mit dem US-Justizdepartement (DoJ) eine Vereinbarung erzielt, die alle Raiffeisenbanken und Niederlassungen umfasse, teilte die Gruppe am Freitagmorgen mit. Die am 21. Dezember 2016 abgeschlossene Vereinbarung schaffe Rechtssicherheit.
Die Raiffeisen-Gruppe hatte sich 2014 entschieden, am Programm zur Beilegung des Steuerstreits in der «Unschulds»-Kategorie 3 teilzunehmen. Grundlage für den Entscheid war damals die Überzeugung gewesen, dass Raiffeisen US-Kunden «nicht systematisch und aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt» hatte.
«Non-Target Letter» beantragt
Banken in der Kategorie 3 mussten beim DoJ einen «Non-Target Letter» beantragen – eine Bescheinigung, dass sie nicht das Ziel von Untersuchungen sind. Dazu musste ein unabhängiger Prüfer die Bank unter die Lupe nehmen und zuhanden der US-Justiz einen Bericht verfassen.
Die Kategorie 2 des Programms war für Banken mit US-Kunden vorgesehen, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. Rund 80 Schweizer Institute hatten bis im Januar 2016 unter diesem Programm eine Einigung gefunden und Bussen bezahlt. Die Kategorie 1 war für jene 13 Banken reserviert, gegen die bereits ein US-Verfahren im Gange war. Die Kategorie 4 war für Banken vorgesehen, die lediglich regional tätig sind und keine US-Kunden haben. (awp/mc/ps)
