Zürich – Das Bankenprogramm zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA ist offiziell für beendet erklärt worden. Nachdem bereits Ende Januar 2016 die letzte Kategorie-2-Bank eine Einigung erzielt hatte, sei dies bis Dezember nun auch mit den Banken der Kategorie 3 erreicht worden, heisst es in einer Mitteilung des US-Justizministeriums (DOJ) vom Donnerstag.
Die vollständige Einigung mit den Banken, die am Programm teilnahmen, sei ein besonderer Erfolg des Ministeriums im Kampf gegen Offshore-Steuerhinterziehung, lässt sich DoJ-Staatsanwältin Caroline Ciraolo zitieren. Man sei nun in der Phase der Aufarbeitung («legacy phase») des Programms, in welcher die Banken weiterhin in damit zusammenhängenden Zivil- und Strafverfahren sowie Ermittlungen kooperieren würden.
Zwischen Juli und Dezember 2016 hätten vier Banken und eine Bankengenossenschaft die Anforderungen der Kategorie 3 erfüllt und sich für einen sogenannten «Non-Target Letter» qualifiziert. In der Kategorie 4 habe sich indes keine Bank qualifiziert. Die Kategorie 4 war für Banken vorgesehen, die lediglich regional tätig sind und keine US-Kunden haben.
«Ein Meilenstein»
Der Abschluss der Untersuchungen der Kategorien 3 und 4 im Rahmen des Programms für Schweizer Banken markiere einen Meilenstein, kommentiert Richard Weber von der Abteilung Criminal Investigation (CI) der US-Steuerbehörde IRS laut Mitteilung. Das Organ werde auch weiterhin mit dem DOJ zusammenarbeiten bei der Verfolgung von internationaler Steuerhinterziehung.
In der Kategorie 2 waren, wie bereits bekannt, Einigungen mit insgesamt 80 Banken erzielt worden. Die Bussen summierten sich laut dem US-Justizministerium auf mehr als 1,36 Mrd Dollar.
Jahrelange Ermittlungen
Das DOJ ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Banken und hatte zur Beilegung des Steuerstreits 2013 das Selbstanzeigeprogramm ins Leben gerufen. Die Banken konnten sich in drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms einteilen. Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden jene Banken, gegen welche die USA wegen des Verdachts auf Verstösse gegen US-Gesetze bereits ermittelten.
Einigung mit ZKB und BKB steht noch aus
Geeinigt mit dem DoJ haben sich dabei bereits die Credit Suisse (2,6 Mrd USD), Julius Bär (547,25 Mio USD) und die Bank Leumi (400 Mio USD). Für weitere Kategorie-1-Banken steht eine Einigung noch aus – unter ihnen die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Bereits einige Jahre früher hatte die UBS für gleiche Vergehen 780 Mio USD an das DoJ bezahlt. (awp/mc/pg)
