Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Eine Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben: Das ist der Plan B, den SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung Nordwestschweiz bestätigt, falls das verantwortungslose Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform III Erfolg haben sollte.
Neben den Gewinnen sollen diese mittelständischen Unternehmen doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Im Dezember im Sonntagsblick hat es SP-Vizepräsident Beat Jans bereits angetönt: Sollte die USR III scheitern, fordert die SP die Doppelbesteuerung für KMU und Familienbetriebe. Diese sollen für die Gewinne und dann nochmals für die Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. SP-Präsident Christian Levrat bestätigt diese Pläne für die Doppelbesteuerung von KMU heute in einem Interview. Gerade Familienbetrieben wird so eine wichtige Grundlage für Reinvestitionen entzogen. Viele KMU und tausende Arbeitsplätze würden durch eine solch desaströse Politik in der Existenz bedroht.
Die SP gibt vor, mit ihrem Referendum die Interessen des Mittelstandes vertreten zu wollen. In Tat und Wahrheit bereitet die Klassenkampf-Partei einen Angriff auf das Schweizer Gewerbe vor. Die Pläne der SP bedeuten nichts anderes als die Aufhebung der steuerlichen Entlastung für KMU mit der ungerechten Doppelbesteuerung, wie sie 2008 erreicht werden konnte. KMU würden doppelt zur Kasse gebeten. Zudem würden Nachfolgeregelungen oder Reorganisationen steuerlich wieder behindert und erschwert.
Die SP zeigt mit dieser KMU-feindlichen Forderung ihr wahres Gesicht: Mittelstand und KMU sollen geopfert werden. Um diesen Rückschritt zu verhindern und die Schweiz zu stärken braucht es ein Ja zur zukunftsweisenden Steuerreform!» (sgv)
