Washington – Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten zu verschärfen. Der US-Präsident erliess ein Dekret, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet werden soll. Die Grenzschutzbehörde will er personell aufstocken und sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Zudem erwägt der Republikaner offensichtlich einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Mit dem Erlass vom Mittwoch beauftragte er das Heimatschutzministerium, den Bau vorzubereiten. «Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat», sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.
«Mexiko glaubt nicht an Mauern»
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto reagierte mit erneuter scharfer Kritik. «Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). «Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.» Mexikos Staatschef will sich in der kommenden Woche mit Trump treffen. Zunächst war am Mittwoch über eine Absage des Treffens spekuliert worden, doch erwähnte Nieto dies mit keinem Wort.
Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.
Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar «zu 100 Prozent». Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, dass das Land das nicht tun werde.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Drohung an Zufluchtsstädte
Trump will Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten (Englisch: Sanctuary Cities) zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor.
In US-Medien kursierte zudem ein weiterer Entwurf zur Einwanderungspolitik. Dieser hätte einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zur Folge. Dem Papier zufolge würden die USA erst dann wieder Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, wenn die Sicherheitsüberprüfungen verschärft worden sind.
Auch das gesamte Flüchtlingsprogramm würde für 120 Tage ausgesetzt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorübergehend keine Visa für die USA erteilt bekommen. Betroffen wären neben Syrien auch der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und der Jemen. Das Aussen- sowie das Verteidigungsministerium müssten nach dieser Vorlage innerhalb von 90 Tagen einen Plan zur Schaffung von Sicherheitszonen in Syrien und der Region vorlegen.
Es war zunächst unklar, in welchem Stadium die Pläne sind. US-Medien spekulierten darüber, dass Trump den Erlass schon am Donnerstag unterzeichnen könnte. (awp/mc/ps)
