Mexiko-Stadt – Erbitterter Kampf um die verkehrsreichste Grenze der Welt: US-Präsident Donald Trump droht Mexiko im Streit um seine Mauer mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf alle Produkte. Damit will er das milliardenschwere Megaprojekt finanzieren. «Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Aussenhandelsdefizit haben», sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag.
Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. «Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen.» Nach massiver Kritik an den Plänen, die ein Ende des jahrzehntelangen, weitgehend zollfreien Handels bedeuten würden, ruderte Spicer etwas zurück: Das sei zunächst nur eine Option.
Ohnehin war innerhalb von wenigen Stunden schon genug Porzellan zerschlagen worden: Nachdem Trump sagte, ein für kommende Woche geplantes Treffen mache keinen Sinn, wenn Mexiko nicht für die Mauer zahlen wolle, sagte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto seine Reise nach Washington ab. In seiner Heimat wurde der unbeliebte Präsident für seine Entscheidung gelobt.
Der Staatschef lud für Freitag eine Reihe von Abgeordneten, Gouverneuren und Unternehmern in die Präsidentenresidenz ein. «Ziel ist es, eine gemeinsame Front zum Schutz der gemeinsamen Interessen zu bilden», sagte Senator Fernando Herrera. Politiker verschiedener Parteien, Intellektuelle, Schauspieler und Sportler stellten sich hinter Peña Nieto und beschworen Zusammenhalt angesichts der Aggression aus dem Norden.
Unterstützung für Mexiko aus dem Ausland
Auch aus dem Ausland erhielt Mexiko Unterstützung: Boliviens Präsident Evo Morales rief zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf. «Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden. Lasst uns auf Basis unserer lateinamerikanischen Identität Einheit demonstrieren.» Das brasilianische Aussenministerium teilte mit, man habe «mit Besorgnis die Idee des Baus einer Mauer zur Kenntnis genommen, die verbrüderte Nationen unseres Kontinents teilt».
Trotz der heraufziehenden Krise zeigte sich Mexikos Aussenminister Luis Videgaray nach einem zweitägigen Treffen mit engen Trump-Berater im Weissen Haus optimistisch. «Wir werden zu Einigungen kommen, zu sehr guten Einigungen», sagte er nach den Gesprächen. «Das ist es, was Mexiko, den USA und der Region am meisten nutzt. Wir werden ein gutes Verhältnis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben.»
Beim Thema Mauer gab sich aber auch der Chefdiplomat unversöhnlich. «Unter keinen Umständen wird Mexiko zahlen», sagte der enge Vertraute von Präsident Peña Nieto. «Das ist für die Mexikaner einfach nicht hinnehmbar.»
Rechtslage unklar
Unklar war zunächst, ob eine Importsteuer mit den Regeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) vereinbar ist. Die USA könnten zwar mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus Nafta aussteigen. Dann würden aber immer noch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.
Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte nach Schätzungen zwischen 25 und 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump will mit dem Bauwerk die illegalen Grenzübertritte und den Drogenschmuggel einzudämmen. Die Grenze ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert. In den vergangenen Jahren ging die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.
Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach von der grössten historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust grosser Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska sagte: «Was eine Drohung war, ist nun Realität». Mexiko sei einem der grössten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt. (awp/mc/ps)
