New York – US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kehrtwende vollzogen und will China vor dem Hintergrund des Nordkorea-Konflikts keine Währungsmanipulation mehr vorwerfen. «Sie sind keine Währungsmanipulatoren», sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des «Wall Street Journal». China habe seine Währung seit Monaten nicht manipuliert. Ausserdem wolle er Gespräche mit Peking zur Beilegung des Konflikts um das nordkoreanischen Atomprogramm nicht gefährden.
Trump hatte China zuvor wiederholt vorgeworfen, seine Währung zu manipulieren, um so die eigene Wirtschaft auf unfaire Weise im internationalen Wettbewerb zu stützen. Er hatte deshalb im Wahlkampf angekündigt, die Volksrepublik noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als «Wechselkursfälscher» zu brandmarken. Nun will Trump die Handels- und Währungspolitik mit der Nordkorea-Frage verknüpfen. Die USA setzen auf die Unterstützung und den Einfluss Chinas, um das nordkoreanische Atomprogramm zu beenden.
Nordkorea als Druckmittel?
Der US-Präsident hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: «Nordkorea sucht Ärger. Sollte sich China dafür entscheiden, uns zu helfen, dann wäre das grossartig.» Er fügte hinzu: «Wenn nicht, werden wir das Problem ohne sie lösen.» Weiter schrieb Trump, China im Gegenzug auch Zugeständnisse in Handelsfragen machen zu wollen. «Ich habe dem chinesischen Präsidenten erklärt, dass ein Handelspakt für sie deutlich besser ausfällt, wenn sie das Nordkorea-Problem lösen.»
North Korea is looking for trouble. If China decides to help, that would be great. If not, we will solve the problem without them! U.S.A.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2017
Im Wahlkampf und auch als Präsident hatte Trump China wiederholt Währungsmanipulationen vorgeworfen. Die USA haben eines riesiges Defizit vor allem im Handel mit China. Trump wirft China vor, dies gehe zu Lasten amerikanischer Jobs. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte erst im März nach erneuten Vorwürfen Trump über chinesische Wechselkursmanipulationen gesagt: «China hat nicht die Absicht, seine Währung abzuwerten, um seine Exporte zu fördern.»
«USS Carl Vinson» in die Region verlegt
In den vergangenen Wochen stiegen die Spannungen zwischen dem isolierten kommunistischen Nordkorea und den USA. Nach mehreren nordkoreanischen Raketentests schickten die USA einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger «USS Carl Vinson» in die Region.
Die nächste Kehrtwende: «Ich mag Niedrigzinspolitik»
Trump beklagte in dem Interview des «Wall Street Journal» zugleich die Stärke des US-Dollars. «Ich glaube unser Dollar wird zu stark», sagte er der Zeitung. Teilweise sei er selbst daran schuld, sagte Trump. «Die Leute haben Vertrauen in mich.» Er äusserte den Wunsch an die Notenbank Federal Reserve, bei weiteren Leitzinserhöhungen vorsichtig zu sein, um den Dollar nicht noch stärker zu machen. «Es klingt gut, das ist es aber auch schon», sagte er. «Ich mag Niedrigzinspolitik, um ehrlich zu sein.» Auch damit vollzieht Trump eine Kehrtwende zu Aussagen aus dem Wahlkampf, als er der Notenbank vorwarf, mit künstlich niedrigen Zinsen Spekulationsblasen an den Kapitalmärkten zu verursachen.
Ein starker Dollar belastet vor allem die Exporte der Vereinigten Staaten und macht Importe aus anderen Ländern günstiger. Das wiederum trägt zu dem von Trump häufig kritisierten Defizit der Handelsbilanz bei. Es sei schwierig, wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn gleichzeitig zu der Dollarstärke andere Nationen ihre Währungen abwerteten, sagte Trump. An den Finanzmärkten liessen die Warnung des US-Präsidenten und sein Wunsch nach niedrigen Leitzinsen den Dollarkurs und die Renditen von US-Staatsanleihen fallen.
Trump mag Janet Yellen
In Bezug auf die Zukunft von Notenbankchefin Janet Yellen wollte sich Trump nicht festlegen. Es sei nicht der Fall, dass ihre Ablösung nach Ende ihrer ersten Amtszeit im Jahr 2018 beschlossene Sache sei. «Ich mag sie und ich respektiere sie», sagte Trump der Zeitung. Im Wahlkampf hatte er Yellen wiederholt scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass sie keine weitere Amtszeit zu erwarten habe.
Nato nicht länger «obsolet»
Ebenfalls am Donnerstag bekannte sich der US-Präsident in deutlichen Worten zur Nato. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt die Zukunftsfähigkeit der Nato bezweifelt und das Bündnis als obsolet, also überholt bezeichnet. Er habe sich «vor langer Zeit» darüber beschwert, dass die Nato nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus tue. Dann habe das Bündnis das geändert. «Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.» Der US-Präsident ermahnte die anderen Bündnispartner aber zugleich erneut, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. (awp/mc/pg)
Great meeting w/ NATO Sec. Gen. We agreed on the importance of getting countries to pay their fair share & focus on the threat of terrorism. pic.twitter.com/e3ACOOOb0y
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. April 2017
