Washington – Angesichts drohender Handelskriege fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) die grossen Wirtschaftsmächte zum Umdenken auf. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte auf der Frühjahrestagung der Organisation eine gerechtere Verteilung des Wohlstands an.
Statt sich einseitig auf die Dynamik des Wachstums zu konzentrieren müsse die Politik stärker darauf achten, dass mehr Menschen von dessen Früchten profitieren, sagte sie am Wochenende auf einer Medienkonferenz in Washington.
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rief dazu auf, die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu schliessen. «Wenn wir nichts tun, um das zu ändern, werden populistische Parteien und Demagogen an Gewicht gewinnen und es wird zu einer wachsenden Instabilität überall in der Welt kommen mit ihren negativen Auswirkungen auf das nachhaltige Wachstum.»
Wichtig ist seinen Worten nach insbesondere eine Stärkung des afrikanischen Kontinents. Dazu stösst Deutschland, das derzeit die Präsidentschaft in der Gruppe der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) innehat, die Investitionsinitiative «Compact with Africa» an. Sie soll private Geldgeber in aufstrebende Entwicklungsländer locken.
Geopolitische statt ökonomische Risiken
Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump fürchtet der IWF weitere Gefahren für die Weltwirtschaft durch folgenreiche politische Weichenstellungen. «Im Raum stand die klare Erkenntnis, dass wir es nun stärker mit geopolitischen Risiken zu tun haben als mit finanziellen und ökonomischen Risiken», sagte Lagarde.
Im Blick hat die frühere französische Finanzministerin aktuell die Präsidentenwahl in ihrem Heimatland, deren erste Runde am Sonntag stattfand. Sollte die rechtsextreme Euro-Gegnerin Marine Le Pen Präsidentin werden, könnte dies auch zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen, warnte Lagarde.
Erhebliche Sorgen bereiten dem IWF die verschärften Handelskonflikte. Im Zentrum stehen die Ankündigungen von US-Präsident Trump, heimische Firmen mit Einfuhrbeschränkungen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Bundesrat Ueli Maurer und der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, warnten in Washington vor Protektionismus. «Die Schweiz lebt als kleine, offene Volkswirtschaft vom Zugang zu den Märkten, das ist für uns das A und O,» sagte Jordan. «Der Welthandel hat einen positiven Einfluss auf die Lebensstandards von fast allen Schichten in der Bevölkerung.»
Nachdem auch der Fonds in seinem kürzlich vorgelegten Weltwirtschaftsausblick noch ausdrücklich vor nationalen Egoismen gewarnt hatte, wurde das Thema in der Abschlusserklärung der Tagung nun nicht ausdrücklich erwähnt. Der Begriff des Protektionismus sei zu mehrdeutig, erläuterte Mexikos Notenbankchef Agustin Carstens, der dem IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) vorsitzt.
Anliegen aus den USA
Das IMFC-Kommunique liess nicht zuletzt Anliegen des grössten Anteilseigners USA erkennen. Die Mitglieder kündigten darin an, durch «geeignete politische Massnahmen» die globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen zurückzuführen. Am Pranger steht derzeit auch Deutschland mit seinen immensen Exportüberschüssen. Ferner wirft Trump China und Japan unfaire Handelspraktiken vor.
Weniger stark im Visier dürften die USA dagegen die Schweiz haben: Laut Bundesrat Ueli Maurer gibt es dagegen Anzeichen dafür, dass die Schweiz nicht im Fokus der US-Bemühungen gegen Währungsmanipulatoren stehe. In ersten Gespräche am Rande des Treffens hätten die US-Vertreter Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz den Franken nicht zum eigenen Vorteil stütze, sondern in einem besonderen Umfeld tätig sei.
US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte vor dem IMFC die amerikanische Haltung. Er nannte Deutschland zwar nicht beim Namen, machte in seiner Rede aber eine Anspielung in Richtung der Bundesregierung: Länder mit grossem Exportplus und soliden öffentlichen Finanzen hätten eine besondere Verantwortung für die globale Wirtschaft und müssten mehr investieren, unterstrich Mnuchin. Er appellierte zudem an den IWF, die Wechselkurse der Mitgliedsländer besser zu überwachen.
Schäuble verwahrte sich erneut gegen die Kritik. Er verwies darauf, dass die deutsche Regierung für die Exportvorteile durch den relativ schwachen Euro nicht verantwortlich sei, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Niedrigzins-Politik. Die deutschen Handelsüberschüsse seien zudem Ausdruck der starken Nachfrage nach Qualitätserzeugnissen «made in Germany». (awp/mc/ps)
