Brüssel – Mit kleinen Reformschritten will die EU-Kommission den Euro bis 2025 krisenfester machen. Dazu zählen auch umstrittene Vorschläge wie die gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Ideenpapier hervorgeht. Grosse Reformkonzepte wie einen Finanzminister mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone will sie, wenn überhaupt, später.
«Der Euro ist bereits ein Symbol der Einigkeit und eine Garantie der Stabilität für die Europäer», sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. «Jetzt müssen wir ihn zu einem Mittel für gemeinsamen Wohlstand machen.» Zentraler Punkt sei die «Konvergenz», also die wirtschaftliche Angleichung der Eurostaaten. Sie sollten mehr Verantwortung und mehr Entscheidungen gemeinsam übernehmen. Nötig sei auch mehr demokratische Kontrolle.
Alle Eu-Mitgliedstaaten im Euro ausser Dänemark
In dem Papier beharrt die Kommission auf dem Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung beitreten, ohne eine Frist zu nennen. Ausnahmen gebe es nur für Grossbritannien, das die EU verlässt, und Dänemark. Derzeit gehören der Eurozone 19 Länder an. Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Brüsseler Behörde inzwischen 340 Millionen Europäer. In der Wirtschaftskrise geriet die Währungsunion jedoch in schwere Turbulenzen und musste mehrfach hoch verschuldeten Mitgliedsländern helfen, vor allem dem taumelnden Griechenland. In aller Eile wurden Rettungsmechanismen entworfen und Regeln nachgeschärft. Jetzt sei die Gelegenheit für eine geregeltere Reform, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. «Wir sollten nicht auf die nächste Krise warten.»
Stärkung von Banken und Finanzmärkten
Dabei konzentriert sich die Kommission auf eine weitere Stärkung der Banken und Kapitalmärkte. So dringt sie auf Umsetzung bereits bekannte Konzepte wie eine europäische Einlagensicherung EDIS, die sie bis 2019 beschliessen lassen und bis 2025 einführen will. Zudem wirbt sie für die Idee einer «gemeinsamen sicheren Anlage», beschrieben als «neues Finanzinstrument für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln». Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden gehen. Da sie Bedenken – unter anderem aus Deutschland – kennt, will die Kommission hier zunächst «weitere Überlegungen» anstellen. Angegangen werden könnte das Projekt nach 2020.
Finanzinstrumente für Krisenfall
Weitere Elemente sollen ein «Finanzinstrument» zum Schutz von Investitionen im Krisenfall sein, ein Notfallfonds und die gemeinsame Absicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. Diese soll als «Rückversicherungsfonds» angelegt werden. Ziel ist, im Falle eines Wirtschaftsabschwungs Spielräume für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu eröffnen. Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März begonnenen Reformdebatte. Sie gewinnt an Fahrt, seit der neue französische Präsident Emmanuel Macron tiefgreifende Reformen der Eurozone einfordert, darunter einen Finanzminister und einen Haushalt.. (awp/mc/cs)
