Washington – Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats schweres Geschütz gegen Präsident Donald Trump aufgefahren: er bezichtigte Trump offen der Lüge.
Das Weisse Haus widersprach Comeys Darstellung. «Der Präsident ist kein Lügner», stellte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders klar. Dies könne sie «mit Gewissheit sagen».
Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: «Wir werden kämpfen und gewinnen», sagte der Präsident vor Anhängern in Washington.
Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. «Dies waren Lügen, schlicht und einfach», sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.
Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen.
Trumps Worte: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen», habe er als Anordnung verstanden. «Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann», sagte Comey.
Trumps Anwalt widerspricht
Weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität, geht aus einem Statement von Trumps Anwalt Marc Kasowitz am Donnerstag in Washington hervor.
In Trumps republikanischer Partei herrschen zudem Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung des US-Präsidenten, wie sie Comey wiedergegeben hat, aber den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht.
Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.
Vorab Statement veröffentlicht
Der 56-Jährige, den Senatoren beider Parteien am Donnerstag erneut als hochgradig integren Menschen und ausgezeichneten Strafverfolger bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht.
Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss.
Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme gehandelt habe, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen.
Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump – teilweise am Telefon, teilweise persönlich – unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt. «Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI», sagte Comey. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde.
Kein Zweifel an Einmischung Russlands
Der frühere FBI-Chef betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Erste Erkenntnisse über Hackingangriffe habe es bereits im Sommer 2015 gegeben.
Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.
Die Anhörung vor dem Senatsausschuss – normalerweise eine trockene Angelegenheit, die fast ausschliesslich von Fachleuten verfolgt wird, – wurde für das politische Washington schon im Vorfeld zum öffentlichen Event.
Kommentatoren verglichen die Aufmerksamkeit scherzhaft mit dem Superbowl, dem Endspiel der American-Football-Profiliga. Bars in der Stadt öffneten früh am Vormittag und boten Motto-Partys mit Public-Viewing-Events an. (awp/mc/upd/ps)
