Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:
Bern – Die Aufgabe der Pensionskassen ist es, die Renten zu sichern. Staatliche Kassen sehen sich aber immer häufiger als Regulatoren. Mit selbstauferlegten Vorschriften schmälern sie die eigene Renditemöglichkeit, was sich gegen die Interessen der Versicherten richtet. Und sie untergraben mit de facto-Regulierungen die Rechtsordnung.
Sichere Renten für die Versicherten – das ist das Geschäftsmodell der Pensionskassen. Doch immer mehr betätigen sich staatliche Kassen als Regulatoren. Das jüngste Beispiel ist der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, die Vereinigung der grossen staatlichen Vorsorgewerke. Dieses – man kann es so nennen – Regulierungskartell stellt «schwarze Listen» von Unternehmen auf. Wenn eine Firma darauf steht, wird den Kassen empfohlen, auf Investitionen in die Firma zu verzichten. Und das auch, wenn die betroffene Firma alle Gesetze und Regulierungen einhält.
Das ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens gehen so Renditemöglichkeiten verloren. Das gefährdet künftige Renten. Zweitens regulieren diese Vorsorgewerke die Wirtschaft, denn sie senden das Signal: «Entweder man passen sich Firmen den moralischen Vorgaben des Vereins an, oder sie landen auf der schwarzen Liste.» Wenn es nicht mehr genügt, sich als Unternehmen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten, wird die Rechtsordnung in fundamentaler Weise in Frage gestellt. Was soll gelten? Die moralischen Vorstellungen einer Gruppe staatlicher Pensionskassen? Der sgv lehnt diese illegitime de facto-Regulierung durch Pensionskassen ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft gilt gerade für staatliche Vorsorgewerke: Schuster bleib bei deinen Leisten.
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
