Brüssel – Mit versöhnlichen Worten aber ohne inhaltliche Fortschritte haben die Brexit-Gespräche zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union begonnen. Das angekündigte britische Angebot an EU-Bürger im Vereinigten Königreich liege auch noch nicht vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagnachmittag von Diplomaten. Die erste Runde sollte vor allem Vertrauen zwischen EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis aufbauen, hiess es.
Beide versprachen am Morgen vor ihrem ersten Treffen konstruktive Gespräche über den britischen EU-Austritt. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte Davis. Barnier drang darauf, der vom Brexit verursachten Unsicherheit so schnell wie möglich entgegenzuwirken. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte in Berlin daran, dass es am ersten Verhandlungstag noch zu früh sei, über den Ausgang zu spekulieren. Wichtig sei Einigkeit der 27 bleibenden EU-Mitglieder.
Eckpunkte
Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschliessen.
«Obwohl zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist», versicherte Brexit-Minister Davis. Man sei «fest entschlossen, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufzubauen».
Prioritäten
EU-Unterhändler Barnier wiederholte seine Prioritäten: «Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.» Er hoffe, dass man sich in der ersten Runde auf die wichtigsten Themen und den Zeitplan einigen könne, sagte er vorab.
Die EU hat vorgegeben, zunächst über drei wichtige Themen zu sprechen: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn dabei «ausreichende Fortschritte» erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.
Künftige Partnerschaft
Für Grossbritannien hat die künftige Partnerschaft jedoch Priorität, wie Aussenminister Boris Johnson bei einem EU-Treffen in Luxemburg bekräftigte. «Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein», sagte er und zeigte sich sicher: «Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden.»
Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Grossbritannien seine Politik selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen kann. May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Die EU-Seite hält dies für wirtschaftlich riskant.
Hoffnung auf weichen Brexit
Bundesaussenminister Sigmar Gabriel forderte Grossbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. «Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln», sagte Gabriel in Luxemburg.
Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Wahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. (awp/mc/upd/ps)
