Wien – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach einer monatelangen Personalkrise alle vakanten Top-Posten wieder besetzt. Neuer Generalsekretär ist der Schweizer Thomas Greminger.
Eine fünftägige Einspruchsfrist gegen den Personalbeschluss des Ständigen Rates der OSZE lief Dienstagmittag aus. Keiner der 57-Mitgliedsstaaten hatte bis dahin ein Veto eingelegt, wie der österreichische OSZE-Vorsitz mitteilte.
Neue Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ist die frühere isländische Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir. Die Positionen des Hochkommissars für Minderheiten übernimmt der bisherige Generalsekretär, der Italiener Lamberto Zannier; Beauftragter für Medienfreiheit wird der Franzose Harlem Désir.
Spitzenämter verwaist
Der höchste Posten der OSZE war seit 1. Juli vakant, jener des ODIHR-Direktors ebenfalls, die Amtszeiten der beiden anderen Funktionen waren bereits im Vorjahr ausgelaufen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Organisation, dass alle vier Toppositionen unbesetzt waren.
Der Durchbruch im wochenlangen Ringen um eine einstimmige Entscheidung war vergangenen Woche bei einem informellen Aussenministertreffen in Mauerbach bei Wien gelungen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte seinen bisherigen Widerstand aufgegeben, nachdem er zuvor kritisiert hatte, dass das Paket keine Person aus einem östlichen OSZE-Staat enthielt.
Umstritten war bis zuletzt vor allem die Personalie des Beauftragten für Medienfreiheit gewesen, da der französische Sozialist Désir laut Medienberichten insbesondere für Russland zu links und zu kritisch gewesen sein soll.
Vertreter der Schweiz in Wien
Der neue Generalsekretär Greminger, der zwischen 2010 und 2015 Schweizer Botschafter bei der OSZE in Wien war, gilt dagegen als Brückenbauer zwischen Ost und West. Der 56-Jährige profilierte sich in der Ukraine-Krise während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 als Leiter der wöchentlichen Sitzungen in der Wiener Hofburg als Vermittler.
«Ich kenne die Mechanismen, die Prozesse, die Stärken und Schwächen der OSZE sehr gut», sagte Greminger denn auch zur Nachrichtenagentur sda. Er wisse, wie wichtig das Zusammenspiel sei zwischen dem jährlich wechselndem Vorsitz, dem Sekretariat und der Schlüsselakteure ist.
Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz äusserte sich als derzeitiger OSZE-Vorsitzender erfreut über die erfolgreiche Besetzung der Spitzenpositionen der OSZE. Die Neubesetzung der Ämter zählte zu einer der dringlichsten und kompliziertesten Aufgaben während des diesjährigen österreichischen OSZE-Vorsitzes.
Greminger habe «in einer Zeit der Krise seinen Einsatz und Kompetenz als Verhandler und Vermittler bewiesen», lobte Kurz den neuen Generalsekretär. Diese Fähigkeiten werde er sicher auch in sein neues Amt mitbringen. Greminger tritt sein neues Amt offiziell am (morgigen) Mittwoch an.
Bundesbern erfreut
Die Wahl Gremingers wurde in Bern mit Wohlwollen aufgenommen und als Erfolg der Schweizer Diplomatie angesehen. Die Schweiz freue sich über die Ernennung, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
«Diese neue Verantwortung innerhalb der OSZE ist Ausdruck unserer Bereitschaft, einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit auf unserem Kontinenten durch Zusammenarbeit zu leisten», wird Aussenminister Didier Burkhalter zitiert.
Bundespräsidentin Doris Leuthard schrieb auf Twitter: «Ich gratuliere Thomas Greminger zur Ernennung zum Generalsekretär der #OSZE; ein grosser Erfolg für die Schweiz.» Und EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl twitterte: «Wir sind stolz auf unsere Diplomatie und Thomas Greminger speziell! So verdient!» (awp/mc/pg)
