Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Obwohl sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative des smv „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ausgesprochen hatte, beabsichtigt er nun eine Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Volksinitiative, welche die Eigentumsgarantie verletzt, als auch diesen Beschluss, der unbegründete und überflüssige staatliche Subventionen fordert, ab.
Der Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger im Umfang von 250 Millionen Franken eine direkte Alternative zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Der Bundesrat hatte die Initiative als unnötig befunden und darauf hingewiesen, dass das Wohnungsangebot in der Schweiz in erster Linie durch den Privatsektor sichergestellt werden müsse.
Der sgv begrüsst diese Haltung und fordert, dass dieser Kurs bei allen zukünftig vorgeschlagenen Änderungen beibehalten wird. Er lehnt deshalb diesen teuren und unnützen Beschlussentwurf ab, der gemeinnützigen Wohnbauträgern zu Lasten der privaten Akteure den Vorzug gibt. Der Entwurf lässt die Privatwirtschaft aussen vor und zielt somit in die falsche Richtung.
Es gilt ebenfalls zu bedenken, dass der Bund durch die Bundesverfassung verpflichtet ist, den Wohnungsbau im Allgemeinen und nicht lediglich die Tätigkeit von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu fördern. Ausserdem erfährt das Wohnungsangebot eine Zunahme. Ein staatlicher Eingriff ist deshalb absolut überflüssig. Der sgv weist diesen weitgehend unnötigen und diskriminierenden Entwurf zurück. (sgv/mc)
