Strassburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert mangelnde Fortschritte in den Brexit-Gesprächen mit London. «Ich kann bis jetzt nicht sagen, dass wir so weit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen», sagte Juncker.
Denn zuerst müsste man sich «auf die Bedingungen der Scheidung einigen, sagte der EU-Kommissionschef am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg weiter.
Unter der sogenannten zweiten Phase wird verstanden, parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Grossbritannien zu sprechen – also vor allem über ein Freihandelsabkommen.
Doch dafür macht die EU-Kommission, die für die EU mit dem Vereinigten Königreich verhandelt, Durchbrüche in anderen Politikfeldern zur Voraussetzung.
Brüssel will ausreichende Ergebnisse bei den Fragen der finanziellen Verpflichtungen der Briten, den Rechten von EU-Bürgern in Grossbritannien und der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört.
Streit übers Geld
EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im EU-Parlament, dass es noch immer «ernste Differenzen» zwischen den Positionen gibt, vor allem bei der Frage, wie hoch die Rechnung für die Scheidung ausfällt. «Wir wollen nicht zu 27 zahlen, was zu 28 beschlossen wurde», sagte der Franzose.
Ursprünglich sollten diese drei Punkte bis zu EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober genügend fortgeschritten sein, dass die zweite Phase von den EU-Staats- und Regierungschefs hätte beschlossen werden können.
Juncker sagte jedoch vergangene Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um diesen Zeitplan zu erfüllen. Daran dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde in der kommenden Woche nichts ändern.
Am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus.
EU-Parlament will Brexit-Gespräche über Zukunft aufschieben
Auch aus Sicht des EU-Parlaments kann noch nicht mit der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen begonnen werden. Der Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten am Dienstag in Strassburg.
Noch sei kein ausreichender Fortschritt bei den Themen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen erzielt worden, heisst es in einer Resolution, die 557 von 678 Parlamentarier billigten. Sie müssen einem Austrittsabkommen am Ende zustimmen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten den Abgeordneten zu. «Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten», sagte Juncker. Aus Sicht von Barnier bleiben noch «ernste Meinungsverschiedenheiten». Ursprünglich sollte die zweite Phase im Oktober beginnen. (awp/mc/ps)
