Bundesrat will eine Milliarde für Olympische Spiele ausgeben

Bundesrat will eine Milliarde für Olympische Spiele ausgeben
SVP-Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher VBS.

Bern – Der Bundesrat will die Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026 mit 8 Mio CHF unterstützen. Erhält die Schweiz den Zuschlag, will er bis zu einer Milliarde Franken ausgeben.

Diesen Grundsatzentscheid teile er mit Freude mit, sagte Sportminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Olympische Spiele seien nicht nur ein sportliches Projekt, sondern ein nationales. Sie seien eine grosse Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Bundesrat hat Höchstbeträge für die Beteiligung des Bundes am Projekt «Sion 2026» festgelegt. An das Budget für die Kandidatur soll der Bund 8 Mio CHF beisteuern. Die Organisatoren rechnen mit Kosten von insgesamt 25 Mio.

Begrenzte Defizitgarantie
Für die Durchführung der Spiele sind Ausgaben von rund 1,98 Mird CHF und Einnahmen von 1,15 Mrd budgetiert. Der Bund soll sich mit maximal 827 Mio beteiligen, im Sinne einer Defizitgarantie. Der Bundesrat hat das Verteidigungs- und Sportdepartement (VBS) beauftragt abzuklären, wie die Limitierung der Defizitgarantie sichergestellt werden kann.

Bei der letzten Schweizer Kandidatur hatte der Bundesrat noch erklärt, der Bund trage grundsätzlich jedes Defizit. Das Internationale Olympische Komitee verlange das von allen Bewerbern, hiess es damals. Parmelin sagte am Mittwoch dazu, die Limite werde Teil der Schweizer Kandidatur sein. Los Angeles habe seines Wissens den Zuschlag trotz einer limitierten Defizitgarantie erhalten.

Infrastrukturen und Sicherheit
Die Anpassung sportlicher Infrastrukturen will der Bundesrat mit 31 Mio CHF mitfinanzieren. Die Organisatoren sehen dafür insgesamt 100 Mio vor. Nicht beteiligen soll sich der Bund an der Infrastruktur zur Unterbringung der Sportler und Gäste. Dafür müssten die Kantone aufkommen.

Die Kosten für die Sicherheit im öffentlichen Raum, die auf insgesamt 303 Mio CHF geschätzt werden, wollen Bund und Kantone gemeinsam tragen. Der Bund soll nach dem Willen des Bundesrates 20% der Polizeikosten der Kantone übernehmen – nach aktuellen Berechnungen 44 Mio. Für Mehraufwand bei den Sicherheitsorganen des Bundes will der Bundesrat 85 Mio einplanen.

Wünsche erfüllt
Insgesamt ergibt das eine Summe von 995 Mio CHF für die Beteiligung des Bundes. Der Bundesrat hat das Departement von Sportminister Guy Parmelin beauftragt, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage in diesem Sinne zu erstellen.

Damit kommt er den Wünschen des Organisationskomitees nach: OK-Präsident Jean-Philippe Rochat hatte im Sommer gesagt, das OK hoffe auf einen Beitrag des Bundes von 0,8 bis 1 Mrd CHF.

Parlaments- und Volksentscheide
Ein Anlass dieser Grössenordnung lasse sich nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand durchführen, argumentiert der Bundesrat. Überzeugt habe ihn, dass das Projekt «Sion 2026» weitgehend auf bestehender Infrastruktur aufbaue und nachhaltige Spiele zum Ziel habe. «Gigantismus kann man dem Projekt nicht vorwerfen», sagte Parmelin.

Doch auch die Bevölkerung müsse dahinter stehen. Die Beteiligung des Bundes setzte positive Entscheide der Parlamente beziehungsweise des Stimmvolkes in den Durchführungskantonen voraus.

Dezentrales Konzept
Eingebunden ins Olympia-Projekt «Sion 2026. Die Spiele im Herzen der Schweiz» sind neben dem Wallis die Kantone Freiburg, Bern und Waadt sowie der Kanton Graubünden mit der Bobanlage in St. Moritz. Bei einem negativen Entscheid in einem Kanton könnten alternative Austragungsorte geprüft geprüft werden.

Lehnt jedoch das Stimmvolk im Kanton Wallis das Projekt ab, wäre dies laut Parmelin das Ende der Kandidatur. Zu einer eidgenössischen Volksabstimmung wird es nicht kommen, weil es auf Bundesebene kein Finanzreferendum gibt.

Sponsoring überschätzt
Parmelin wurde an der Medienkonferenz auf Studien angesprochen, wonach die Kosten Olympischer Spiele meist unterschätzt und der wirtschaftliche Nutzen überschätzt wird. Die Planung in der Schweiz sei sehr detailliert, sagte er dazu. Zudem seien Reserven einberechnet, bei den Sicherheitskosten 30%.

Auf eine entsprechende Frage räumte der Sportminister allerdings ein, dass auch beim Projekt «Sion 2026» gewisse Zweifel bestehen: Experten von PricewaterhouseCoopers kamen zum Schluss, die Sponsoring-Einnahmen würden überschätzt.

Stimmvolk sagte Nein
Swiss Olympic will die Kandidatur im Frühjahr 2018 offiziell beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) deponieren. Dieses wird die «Host City» für die Olympischen Winterspiele 2026 im Sommer 2019 wählen. Im Alpenraum fanden zuletzt 2006 Olympische Winterspiele statt, nachdem sich Turin sieben Jahre vorher gegen Sion hatte durchsetzen können.

Beim letzten Anlauf ist eine Schweizer Kandidatur 2013 am Veto des Bündner Stimmvolks gescheitert. Es ging um die Winterspiele 2022. Der Bundesrat hatte dem Parlament damals 30 Mio CHF für die Kandidatur und 1 Mrd CHF für ungedeckte Kosten beantragt.

Die Bevölkerung ist nicht nur in der Schweiz skeptisch: Am vergangenen Wochenende stimmten die Tiroler in einer Volksbefragung mehrheitlich gegen eine Bewerbung Tirols/Innsbrucks für die Olympische Winterspiele 2026. (awp/mc/ps)

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