Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: «Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in der nächsten Klimakonferenz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt von der Schweiz den Einsatz für eine globale und flexible Klimapolitik. Die Schweiz soll die Wirksamkeit des Klimaschutzes und nicht verschnörkelte Regelwerke in den Mittelpunkt stellen. Die Flexibilisierungsmechanismen sollen im CO2-Gesetz umgesetzt werden.
Das Übereinkommen von Paris setzt auf flexible Mechanismen, welche die internationale Kooperation stärken. Das ist ein Trumpf, weil nur damit ein globales Regime möglich und tragbar ist. Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine globale Aufgabe. Sie kann nur bewältigt werden, wenn alle Länder kooperieren. Entsprechend ist das Übereinkommen von Paris bestrebt, den Ländern flexible Mechanismen zu offerieren.
Die Flexibilität ist der Dreh- und Angelpunkt von Paris, weil sie eine individuelle und differenzierte Kombination von Mechanismen erlaubt. Es gibt jedoch Tendenzen, Paris in einem undurchsichtigen Regelwerk unwirksam zu machen. Der sgv erwartet von der Schweizer Delegation den Einsatz für den Geist von Paris. Der sgv kritisiert, dass der Stellenwert der Kooperationsmechanismen für die Schweizer Position sowohl inhaltlich als auch personell herabgestuft wurde.
Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt auch, dass die Flexibilisierungsmechanismen im Schweizerischen CO2-Gesetz umgesetzt werden. Wirksamer Klimaschutz ist nur mit differenzierten und wirtschaftlichen Massnahmen möglich.» (sgv/mc)
