Brüssel – Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Aussenminister beschlossen am Montag in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das für die «innere Unterdrückung» verwendet werden kann.
Darüber hinaus droht die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder von Menschenrechten beteiligt sind.
Parteien an Verhandlungstische bringen
Mit den Sanktionen will die EU die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro mit der Opposition an den Verhandlungstisch bringen. «Konstruktiver Dialog und Verhandlungen» seien «der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen», erklärten die Minister. Die EU sei bereit, «glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen».
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. (awp/mc/ps)
