London – Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hält Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem EU-Austritt Grossbritanniens für unausweichlich. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.
«Wir sehen derzeit nicht, wie die Politik der Regierung, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, damit zu vereinbaren ist, dort keine Grenze zu haben», heisst es darin. Die Vorschläge der Regierung in London, die Kontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien «ungetestet und teilweise spekulativ», so der Bericht.
Neue Aussengrenze
Die Republik Irland im Süden der Insel ist Mitglied der Europäischen Union, nach dem Austritt Grossbritanniens entsteht eine neue Aussengrenze am Übergang zum britischen Nordirland. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Ende März 2019 geplanten EU-Austritt Grossbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.
Am kommenden Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Die Frage nach der inneririschen Grenze gilt inzwischen als kniffligster Punkt bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel. Nur wenn «ausreichender Fortschritt» in dieser und weiteren Trennungsfragen erreicht ist, will die EU mit Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen mit London beginnen. (awp/mc/ps)
