Washington – US-Präsident Donald Trump muss vorerst weiter auf die Verwirklichung eines seiner wichtigsten Reformprojekte warten: Nach unerwarteten Schwierigkeiten im US-Senat verschob dieser eine Abstimmung über die geplante Steuerreform.
Angesichts des Widerstands auch in den Reihen der Republikaner bleibt ein Erfolg des Vorhabens ungewiss. Elfstündige Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, brachten kein Ergebnis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vertagte die Abstimmung am Donnerstagabend.
Vor der Vertagung hatte eine neue Berechnung des Budgetbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Bio USD erhöhen würden. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden.
Einbruch bei Einnahmen verhindern
Doch nach den neuen Zahlen forderten einige Senatoren, es müsse darüber nachgedacht werden, zukünftige Steuererhöhungen in den Plan aufzunehmen, um ausreichende Einnahmen zu gewährleisten. Einige Republikaner hadern überdies damit, dass ihre Partei den Weg der lange von ihr propagierten Anti-Defizit-Politik verlassen könnte. Die drei republikanischen Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson weigerten sich am Donnerstagabend, bei einer Verfahrensfrage abzustimmen. Sie verlangten weitere Änderungen an dem Reformgesetz.
Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen – drei Abweichler würden die Steuerreform verhindern. Nun sollte das Reformprojekt überarbeitet werden, um es doch noch durch den Senat zu bringen.
Corker forderte die Aufnahme eines «Auslösers» in die Reformvorlage, mit dem Steuern erhöht werden könnten, falls die Einnahmen nicht den Schätzungen entsprechen. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, lehnte dies Medienberichten zufolge unter Verweis auf Budgetregeln ab. Präsident Trump meldete sich am Freitag wie immer per Twitter zu Wort:
Republicans Senators are working hard to pass the biggest Tax Cuts in the history of our Country. The Bill is getting better and better. This is a once in a generation chance. Obstructionist Dems trying to block because they think it is too good and will not be given the credit!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Dezember 2017
Aus zwei Versionen eine machen
Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.
In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35% auf 20% sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5%. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.
Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6% belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5% senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des «Obamacare» genannten Gesundheitssystems vorgesehen.
Abschaffung der Erbschaftssteuern
Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.
Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Sollten die Republikaner mit der Steuerreform scheitern, müssen sie mit grossen Verlusten bei den Kongresswahlen im kommenden November rechnen.
Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während «die kleinen Leute» die grössten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.
(awp/mc/ps)
