Bern – Der Nationalrat will eine klarere Trennung zwischen der Finanzmarktregulierung durch den Bundesrat und der operativen Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht (Finma). Er hat eine Motion von Martin Landolt (BDP/GL) mit 127 zu 52 Stimmen angenommen.
Zehn Jahre nach Einführung der Finma sei ein guter Zeitpunkt, um Strukturen und Prozesse zu überprüfen und allenfalls zu verbessern, begründete Landolt seinen Vorstoss. Er will auch die Rolle des Finanzdepartements respektive des Bundesrates unter die Lupe nehmen. Die Unabhängigkeit der Finma solle aber nicht geschwächt werden.
Zu grosser Regulierungseifer?
Banken werfen der Finma regelmässig allzu grossen Regulierungseifer vor. Nach Ansicht des Bundesrats schiesst die Regulierungsinstanz bei der Erfüllung ihres Auftrags hingegen nicht übers Ziel hinaus. Der Bundesrat schätze die Arbeit der Finma, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest.
Handlungsbedarf sehe er trotzdem. Die Rollenteilung zwischen der Politik und der Finma neu zu überprüfen sei in Anbetracht der internationalen Entwicklung durchaus angezeigt. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Finanzplatz-Akteure sei wichtig. Verbesserungspotenzial sieht der Bundesrat vor allem bei der Regulierung und der Koordination bei Arbeiten in internationalen Standardsetzungsgremien. Er empfahl, die Motion anzunehmen.
Neue Unruhe in der Finma befürchtet
Anderer Meinung war Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Sie gehe mit dem Motionär einig, dass eine starke Finma für den Finanzmarkt und für den guten Ruf der Schweiz zentral sei. Doch stark könne sie nur sein, wenn sie möglichst unabhängig bleibe. Mit seinem Vorstoss werde Landolt aber ausschliesslich neue Unruhe in der Finma schaffen, die in den letzten Jahren bereits zahlreiche Personalwechsel durchlebt habe. Sie sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte sie im Namen der Ratslinken. Die Motion geht nun an den Ständerat. (awp/mc/pg)
